Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen des Bundesrates, dieses Postulat abzulehnen.

Es geht vor allem um die Verkürzung von Transportwegen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass meist nicht die Transportdistanz ein Problem ist, sondern vielmehr die Wahl des Transportmittels. Im Inland produzierte Güter weisen nicht zwingend eine bessere CO2-Bilanz auf als im Ausland produzierte. Wenn sie eine bessere Bilanz aufweisen, haben wir im Inland durchaus jetzt schon Möglichkeiten, diese Produkte mit entsprechenden Marketingmassnahmen zu bewerben, die heute in wesentlichen Bereichen - gerade auch in der Landwirtschaft - bereits gut greifen.

In Ziffer 4 geht es um die Berücksichtigung von Kreisläufen: Der Bundesrat ist in diesem Bereich absolut auch der Auffassung, dass Massnahmen getroffen werden können. Das werden wir im Rahmen der Diskussion rund um die parlamentarische Initiative 20.433 zur Kreislaufwirtschaft tun. Diese Diskussion werden wir also sowieso führen.

Im Bericht zum Postulat soll zudem dargelegt werden, wie solche Kreisläufe geschaffen werden können und wie die Lebensdauer von Gütern verlängert werden kann. Auch das wird im Rahmen dieser Kreislaufwirtschaftsdebatte diskutiert werden können.

Als Fazit stelle ich fest, dass der Bundesrat auch die natürlichen Ressourcen schonen will, dies beispielsweise im Rahmen der langfristigen Klimastrategie oder im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass es kein zusätzliches Postulat braucht.

Der Bundesrat bittet Sie daher, dieses Postulat abzulehnen.