Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Vor fast fünf Jahren hat unser Rat dieser Standesinitiative Folge gegeben, dies im Hinblick auf allfällige Anpassungen in der Postgesetzgebung. Allerdings wurden im strategischen Bereich in den vergangenen Jahren einige Diskussionen und Abklärungen zur Post lanciert, und deshalb haben wir vor zwei Jahren die Frist bis zu dieser Frühjahrssession verlängert. Damit sollte eine breitere Auslegeordnung für eine allfällige Gesetzgebung abgewartet werden.

Wie es so ist: Die Frist läuft jetzt ab, doch in der Diskussion innerhalb unserer Kommission zeigte es sich, dass es eben sinnvoll wäre, die Frist noch einmal zu verlängern. Denn das UVEK hat derzeit den Auftrag, die postalische Grundversorgung auch im Lichte der Digitalisierung anzuschauen. Der Bericht der Fachgruppe Egerszegi dürfte zudem nicht unbekannt sein. Schliesslich wird der Bericht des BAKOM im Sommer dieses Jahres vorliegen, so zumindest wurden wir vertröstet. Vor diesem Hintergrund erachten wir es als sinnvoll, diese Standesinitiative weiterhin aufrechtzuerhalten.

Namens unserer einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen daher, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre zu verlängern.