Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich bekämpfe die Annahme dieses an sich wohltönenden und harmlos formulierten Postulates unseres Ratspräsidenten aus drei Gründen. Mit dem Postulat will er vom Bundesrat Vorschläge zu Massnahmen, die zu neuen Weisungen des Bundes für die Mobilität in Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereichen führen sollen.

Meine Ablehnung basiert auf drei Gründen:

1. Es geht um die Zuständigkeit. Raumplanerische Fragen sind in der Hoheit der Kantone. Die Kantone definieren die Mobilität und die Erschliessung usw. Diese Zuständigkeit soll und darf nicht vom Bund übernommen werden, denn der Eingriff durch den Bund in diese Massnahmen ist fehl am Platz. Das Risiko besteht, dass Regelungen, die die Kantone bisher getroffen haben, unterlaufen werden - auch Regelungen mit Einkaufszentren usw., die Gebührenpflicht, Parkplatzreduktionen, Fahrtkontingente usw. beinhalten. Diese sollen einzig durch Massnahmen im öffentlichen Verkehr kompensiert werden.

2. Das Postulat verlangt eine Darstellung. "Darstellung" tönt eigentlich sehr sympathisch, hat aber meist, wenn sie vom Bundesrat verabschiedet wird, einen anderen Einfluss: Wir älteren Politiker kennen noch die grosse Geschichte aus dem Herbst 2020, als der Bundesrat den Sachplan Verkehr verabschiedete. Der Sachplan Verkehr war ein Produkt, das departementsintern entworfen wurde. Das Departement hat die Vernehmlassung selbst durchgeführt und nachher den ganzen Sachplan in die Genehmigung überführt. Eine politische Diskussion, ein politisches Entgegnen und damit eine politische Legitimation dieses Sachplanes sind nicht erfolgt. Für die Behörden werden verbindliche Inhalte und Papiere geschaffen, die dann in den Kantonen und Gerichten in x Anwendungen herbeigezogen werden, ohne dass sie vorgängig politisch legitimiert wurden.

3. Das Postulat setzt den Fokus ausschliesslich auf den öffentlichen Verkehr. Mit dem öffentlichen Verkehr sollen die raumplanerischen Bedingungen verbessert werden. Der öffentliche Verkehr profitiert gegenwärtig schon von sehr hohen Subventionen, und er ist damit bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit auch kritisch zu betrachten. Massnahmen in Bezug auf andere Mobilitätsmöglichkeiten und auf die [PAGE 294] multimodale Mobilität fehlen im Ansatz und in der Zielsetzung dieses Postulates. Dies führt natürlich zu einer kritischen Frage meinerseits: Wir wissen, dass unser Ratspräsident im Bereich des öffentlichen Verkehrs eine Funktion innehat. Sucht man hier neue Tätigkeiten, sucht man hier neue Subventionstatbestände und neue Hoheiten? In Anbetracht des Postulanten muss ich diese kritische Frage leider stellen.

Deshalb richte ich folgende konkreten Fragen an Sie, Herr Bundesrat: Wie gehen Sie mit der Forderung einer Darlegung um? Wird der Postulatsbericht die Hoheit eines Sachplanes haben? Sehen Sie in der Umsetzung eine Verbindlichkeit? Wenn ja, wie beurteilen Sie die politische Legitimation eines solchen Berichtes?