Wobmann Walter · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

"Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote", das ist der Titel dieser Motion. Die Forderung und auch die Begründung der Motion sieht nach einem Wunschkonzert mit sozialistischer Prägung aus. Es ist eine Vermischung von motorisiertem Privatverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr. Es wird von Pilotprojekten, aber auch vom Regelbetrieb gesprochen. Es ist meiner Meinung nach also ein völliges Wirrwarr.

Diese Motion braucht es tatsächlich nicht, denn die Entwicklung der klimaeffizienten Mobilität, welche ich auch unterstütze, ist in vollem Gange. Ich denke da an Fahrzeuge mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoffantrieb oder auch an mit synthetischem Treibstoff betriebene Fahrzeuge. Es läuft also in die richtige Richtung. Die Entwicklung ist überhaupt nicht am Ende, sondern am Anfang, und sie ist richtig aufgegleist. Wir müssen hier möglichst technologieneutral sein, dann werden sich die besten Antriebsarten langfristig ganz sicher durchsetzen. Vorläufig und hoffentlich auch in Zukunft gibt es aber verschiedene Verkehrsträger.

Es ist für mich auch völlig unklar, wie diese Motion überhaupt umgesetzt werden könnte. Darum staune ich schon, dass der Bundesrat sie zur Annahme empfiehlt. Will der Bundesrat tatsächlich die Kantone, die Gemeinden, ja die Bevölkerung bezüglich der Mobilität generell von oben herab behandeln und bevormunden? Das hoffe ich nicht. Ich bin aber überzeugt, dass das im Fall einer Einmischung in die Freiheit bei der Wahl der Verkehrsmittel gar nicht funktionieren würde.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.