Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Geschätzte Kommissionssprecherin, die Aussenpolitische Kommission, in deren Zuständigkeit ja das Völkerrecht und die internationalen Verträge fallen, die Sie aber nicht konsultiert haben, hat an drei Tagen über das Neutralitätsrecht debattiert. Entgegen Ihren Aussagen haben alle Rechtsexperten gesagt, Ihr Vorhaben würde das Völkerrecht brechen. Meine Frage: Wie kann eine Kommission, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig ist, uns eine solche Motion unterbreiten, welche unsere Neutralität aufgibt und somit unseren Schutz, die Nichtangreifbarkeit, auf der Kriegsschlachtbank opfert?