Köppel Roger · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Ihre Motion - also die, die Sie hier vertreten - ist ja eine Ungeheuerlichkeit. Sie fordert von der Schweiz letztlich die Ermöglichung der einseitigen Aufmunitionierung einer Kriegspartei; also eine Kriegspartei soll Waffen indirekt aus der Schweiz bekommen. Das ist ein Verstoss gegen das Neutralitätsrecht, das ist ein Verstoss gegen Verträge, (Zwischenruf des Präsidenten: Frage!) die wir mit anderen Ländern abgeschlossen haben. Wie können Sie es mit Ihrem Amtseid auf unsere Verfassung, auf unsere Gesetze vereinbaren, einen solchen Antrag vorzubereiten?