Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Zum Ersten bin ich Ihnen dankbar für die Feststellung, Frau Teuscher, dass eine allfällige Beschaffung - die übrigens vom Parlament dann noch zu beschliessen sein wird - kausal nichts mit diesem Krieg zu tun haben wird oder zu tun hat.

Zum Zweiten ist die Haltung des Bundesrates dargetan: Wir haben einen Verfassungsauftrag zu erfüllen; wir haben dafür zu sorgen, dass wir unsere bewaffnete Neutralität auch glaubwürdig durchsetzen können. Dazu gehört, wie ich eingangs dieser Fragestunde gehört habe, auch die Kontrolle des Luftraumes, und um hier effektiv effizient zu sein, brauchen wir eine Erneuerung der entsprechenden Systeme. Das ist der Hintergrund dieser Antwort. Der Symbolgehalt eines allfälligen Abstandnehmens dürfte im Übrigen leider - da stimme ich Ihnen absolut zu - im Hinblick auf diesen Krieg keine Bedeutung haben.