Müller Leo · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Das Wichtigste vorweg: Die Mitte-Fraktion wird in Block 2 überall der Mehrheit folgen. Diese Haltung ist wie folgt begründet:

Zu Artikel 17: Die Zölle sind WTO-notifiziert und damit nach oben begrenzt. Wir könnten jetzt für besonders nachhaltige Produkte die Zölle tiefer ansetzen, aber damit würden ausgerechnet die inländischen Produkte, die nach Biorichtlinien oder besonders nach Label-Vorschriften produziert werden, konkurrenziert, und ich glaube, das will sicher auch die Minderheit nicht. Zudem ist klar festzuhalten: Es gibt keine internationalen Standards, nach denen diese Produkte kontrolliert werden könnten. Das, was die Minderheit will, wäre also gar nicht durchführbar. Die Regelung von nachhaltig produzierten Importprodukten muss über bilaterale Abkommen und über Freihandelsabkommen erfolgen, aber nicht so, wie das die Minderheit will. Das erste Mal wurde das ja mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien praktiziert.

Zu den Artikeln 50 und 52: Wenn ich hier in diesem Saal zuhöre, habe ich das Gefühl, die Leute meinen, die landwirtschaftliche Produktion sei eine lineare Produktion, die genau geplant werden könne, wie in der Industrie. Aber es ist ja ganz anders, man lebt mit der Natur, in der Natur, es gibt mal zu viel Regen, mal zu wenig Regen, es gibt Hagelzüge, [PAGE 332] es gibt andere Unwägbarkeiten, Witterungseinflüsse usw. Es gibt die Alpungen von Tieren, es gibt saisonale Abkalbungen usw.

Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass es bei den Artikeln 50 und 52 nicht um generelle Absatzmassnahmen geht. Es geht vielmehr um saisonale Ausgleichungen. Sie haben es vorhin gehört: Es gibt Saisons, in denen wir zu viel Fleisch haben, und dann ist es doch sinnvoll, dass dieses eingelagert und dass es, wenn wir zu wenig haben, wieder ausgelagert und verkauft wird. Es ist nicht sinnvoll, dass wir dann importieren und, wenn wir zu viel Fleisch haben, es irgendwie anders verwerten. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Das hier ist doch eine Massnahme, mit der mit wenig Geld eine grosse Wirkung erzielt werden kann.

Zu Artikel 70a: Beim Nachlesen der Berichterstattung zur gestrigen Debatte konnte ich feststellen, dass immer wieder gesagt wurde, die Mehrheit wolle keine weiteren Ökologisierungsmassnahmen. Jetzt weiss ich nicht, ob das bewusst oder unbewusst ausgeblendet wird: Die Vorlage hat eine Geschichte. Die Botschaft stammt vom Februar 2020. Seither hat sich sehr vieles verändert. Es gibt die parlamentarische Initiative 19.475. Diese ist jetzt in Umsetzung. Jetzt weiss ich nicht, ob einfach bewusst ausgeblendet wird oder ob das unbewusst gemacht wird. Man sagt, die Mehrheit wolle nichts. Wir haben das, was die Minderheit will, schon lange. Es ist in Umsetzung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Deshalb braucht es diese Änderungen, die die Minderheiten in Artikel 70a beantragen, nicht mehr. Wenn wir jetzt nach so kurzer Zeit wieder neu legiferieren würden, würden wir ja bald nicht mehr wissen, was gelten würde, was in der Verordnung umgesetzt werden soll.

Übrigens halte ich noch fest: Von uns, vom Gesetzgeber, werden 7 Prozent ökologische Ausgleichsflächen gefordert, und wenn jetzt immer gepredigt wird, man mache zu wenig, dann müssen Sie mal schauen, was passiert ist. Die ökologischen Ausgleichsflächen machen 19 Prozent aus. Die Landwirtinnen und Landwirte sind also viel weiter, als wir hier legiferiert haben. Auch das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Dann komme ich noch zu Artikel 70b und zur Minderheit Grossen Jürg: Hier geht es um eine Gesetzesanpassung. Der Bundesrat hat gesagt, er sei bereit, das Anliegen in die Verordnung aufzunehmen. Dann wird es auch eine Vernehmlassung geben. Bis jetzt hat es für diese Anpassung keine Vernehmlassung gegeben, und deshalb ist hier auch der Mehrheit zu folgen.

Dann komme ich noch zum letzten Artikel, zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben b und c: Hier geht es um eine Vorgabe bei den Direktzahlungen. Hier braucht es keine Beiträge an Ökobüros. Die Beiträge sollen direkt den Produzentinnen und Produzenten zugutekommen.

Ich bitte Sie, überall in diesem Block der Mehrheit zu folgen.