Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat steht unverändert für Bündelungsprojekte ein und will deren Chancen nutzen. Die Grimselbahn bietet eine solche Chance. Es wäre ein erstes Projekt zur Bündelung. Wie Herr Wicki sagt, wäre es sogar denkbar, dreifach zu bündeln, also die Stromleitung, die Grimselbahn und ein Gasspeichernetz. Wir wollen das Ganze dann aber nicht überstrapazieren. Ich kam, das wurde auch bereits erwähnt, mit der Gasbranche zusammen. Hier geht es aber vorerst prioritär um die Bündelung der Stromleitung, also des Übertragungsnetzes, und der Grimselbahn. Die Chancen sollen hier auch aus Sicht des Bundesrates bestehen bleiben. Das Projekt würde sich auch in eine eben gestern im Nationalrat angenommene Motion eingliedern, die sagt, man müsse im Freizeitverkehr verstärkt den ÖV fördern, weil gerade auch in den Berggebieten die Strassen meist überbelastet sind; das nur als kleiner Hinweis.

Ich verstehe natürlich auch die Sicht der Region gut. Wir werden diese Region gerade aufgrund von Projekten aus meinem Departement sehr stark strapazieren. Die Erhöhung der Grimselstaumauer und das Trift-Projekt - das ist etwas entfernt, aber halt in der gleichen Region - werden für die Sicherung der Stromversorgung und die in Zukunft nötigen Speicher zentral sein. Der Bundesrat hat deshalb die Kommissionsmotion zur Annahme empfohlen, ohne damit aber, wie auch erwähnt wurde - und ich wurde gebeten, das hier zu wiederholen -, ein Präjudiz zu schaffen. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Chancen genutzt werden können. Es soll nicht wegen unterschiedlicher Planungsprozesse plötzlich gesagt werden, dass das Übertragungsnetz nun so dringlich sei, die Grimselbahn mit der Projektierung aber nicht bereit, sodass das Projekt rausfallen müsse. Diesen Vorwurf könnten wir uns nicht erlauben.

Der Bundesrat hat deshalb im Februar den Sachplan Übertragungsleitungen so verabschiedet, dass zwei Korridore für die Planung der Übertragungsleitung festgelegt wurden, einer mit und einer ohne Bahn. Es ist ganz wichtig, dass diese Planung durchgeführt wird, weil für die ganze Stromversorgungssicherheit einfach wichtig ist, dass diese Leitung spätestens 2040 fertiggestellt ist und die Netzstabilität so auch sichergestellt werden kann. Es ist ebenso wichtig, dass die Planung der Grimselbahn rechtzeitig fertiggestellt ist.

Der Sachplan Übertragungsleitungen ist also bereit und koordiniert. Jetzt geht es darum, auch die Planung der Bahn richtig aufzugleisen. Mit der Motion 23.3010 der KVF-S ist das eigentlich der Fall. Es ist kein Präjudiz, da Sie noch zweimal darüber entscheiden können. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion 23.3010 anzunehmen. In diesem Fall wird etwa im August eine Standortbestimmung über den Stand des laufenden Ausbauschrittes sowie verschiedener anderer Projekte wie des Vollausbaus des Lötschberg-Basistunnels gemacht. Dort werden auch die Projektierungskosten ausgewiesen. Wenn es, wie beantragt, durch das Parlament geht, kann der Bundesrat dann auch gleich die Projektierungskosten freigeben. Jene, die kritisch eingestellt sind, können das dann bei der Gelegenheit nochmals überprüfen.

2026 kommt dann der nächste Ausbauschritt: Wir gehen davon aus - das BAV wird sich dafür einsetzen -, dass die Projektierung der Grimsel bis dahin abgeschlossen ist. Wir [PAGE 159] gehen davon aus, dass wir die Kosten überprüft haben und Risiken und Chancen darlegen können. Dann kann sich das Parlament entscheiden, ob es den Grimseltunnel will oder nicht. 2027 könnte dann rechtzeitig mit dem Bau gestartet werden, zumal die Übertragungsleitung den zeitgerechten Baubeginn erfordert. Von daher und mit dieser Begründung empfiehlt Ihnen der Bundesrat auch, die Motion Rieder 22.4121 abzulehnen - ich glaube, sie diente unter anderem dem Anstoss dieser Koordinierung. Es wäre ein gewisses politisches Risiko, sie isoliert vor das Parlament zu bringen. Wir können Ihnen aber versichern, dass die Prozesse koordiniert werden.

Der Bundesrat hat die Diskussion, wie sie hier intensiv geführt wurde, auch in seinem Gremium intensiv geführt. Er ist klar der Meinung, dass diese Koordination zwar nötig ist, sie aber noch keinen Entscheid für die Bahn darstellt; dieser Entscheid ist dann möglich, wenn die notwendigen Überprüfungen stattgefunden haben.

Weiter habe ich das Anliegen von Herrn Engler aufgenommen. Bei der Zusammensetzung des Ausbauprogramms ist die Kosten-Nutzen-Analyse für uns natürlich ein wichtiger Bestandteil. Das wird auch bei der Grimselbahn der Fall sein. Deshalb gilt es, diese Kosten zu überprüfen. Am Schluss ist es aber dann doch ein politischer Prozess, in dem verschiedene Projekte gegeneinander abgewogen werden können. Von daher kann man schon auch politisch für innovative, vielleicht etwas anders gelagerte Projekte entscheiden. Im Ausbauprogramm stehen sie dann aber natürlich in Konkurrenz zu anderen Projekten. Hierzu möchte ich einfach anfügen: In dem Sinne sind der Bahnhof Luzern, aber auch der Knoten Basel zwar schon Projekte, die um Mittel konkurrieren, doch direkt vergleichbar sind sie nicht. Ich möchte hier deklarieren, dass diese Projekte für uns und die gesamte Sicherung der Verkehrsleistung in der Schweiz natürlich zentral sind, und ich möchte das auch nicht direkt gegeneinander abwägen. Wir haben ja dann noch die Interpellationen dazu.

Herr Noser hat noch - das habe ich ebenfalls gehört und nehme es gerne entgegen - das übergreifende Denken erwähnt. Sobald wir die Kosten und das Ausbauprogramm kennen, können wir uns auch mit der Frage befassen, ob wir die Tourismusförderung brauchen. Im Moment gehe ich einmal davon aus, dass wir das aus dem BIF finanzieren sollten, weil die anderen Mittel in der Regel halt doch knapp sind. Das ist aber eine Frage, die man im Falle, dass es kritisch werden sollte, sicher diskutieren könnte. Ich würde das dann auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen anschauen.

Gestützt auf diese Ausführung bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Motion der KVF-S anzunehmen und die Motion Rieder abzulehnen.