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preparatory:AB 316253

Walti Beat · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2023-03-09

Wortprotokoll

Frau Michaud Gigon, Sie müssen halt schauen, wie bei diesen Verfahren die Parteirollen verteilt sind. Der Umstand, dass es seitens der Industrie deutlich [PAGE 342] mehr Beschwerden gibt, zeigt einzig und allein, dass die Verfahren sehr streng geführt werden und die Zulassungsbedingungen sehr restriktiv sind. Offenkundig münden die Verfahren in Negativentscheide, die dann angefochten werden müssen.

Sie haben eigentlich Ihr Ziel schon erreicht, deshalb gibt es beim Zulassungsbereich nichts über die Sicherheit zu klagen.

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