Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Wie der Bundesrat bereits im Bericht zum Postulat 20.3012, "Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank", ausgeführt hat, trägt die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Klimawandel und seinen Auswirkungen in der geldpolitischen Analyse, bei ihrer Aufgabe im Bereich der Finanzstabilität und bei der Verwaltung ihrer Anlagen Rechnung. Im Bereich der Finanzstabilität erfüllt die SNB ihren gesetzlichen Auftrag, indem sie die Gefahrenquellen für das Finanzsystem analysiert und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigt. In diesem Rahmen analysiert die SNB auch die klimabezogenen Risiken für die Finanzstabilität. Dabei konzentriert sich die SNB insbesondere auf die Frage, ob das Bankensystem und die systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen adäquat auf mögliche klimabezogene Schocks vorbereitet sind und ob die Klimarisiken durch die bestehenden Regulierungen angemessen abgedeckt sind. Die entsprechenden Analysen und Einschätzungen werden insbesondere im jährlich von der SNB publizierten Bericht zur Finanzstabilität veröffentlicht.

Die Beseitigung der Ursache der Klimarisiken, der Treibhausgase, ist hingegen nicht die Aufgabe der SNB. Sie könnte dies auch nicht leisten. Das Mandat der SNB wurde vom Gesetzgeber bewusst auf die Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur beschränkt. Ihre geldpolitischen Instrumente sind auf die Erfüllung dieses Ziels ausgerichtet. Eine Reduktion der Treibhausgase mittels Lenkungsabgaben, Regulierungen und Subventionen fällt weltweit in den Verantwortungsbereich von Regierungen und Parlamenten.