Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-13

Keller-Sutter Karin · Bundesrat · St. Gallen · 2023-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt stabile innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen und reguliert technologieneutral. Dabei ist eine Gleichbehandlung der verschiedenen Marktteilnehmenden sicherzustellen. Diese Grundsätze werden auch mit der Revision der Aufsichtsverordnung (AVO) umgesetzt. Die laufende AVO-Revision stützt sich auf das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz, welches das Parlament im März 2022 verabschiedet hat. Der Gesetzgeber hat dabei den Begriff der Versicherungsvermittlung unverändert belassen, die Aufsicht über die Versicherungsvermittlung jedoch verschärft. Ob eine Versicherungsvermittlung vorliegt oder nicht, hängt vom konkreten Geschäftsmodell ab. Mit der AVO-Revision soll der Begriff der Versicherungsvermittlung inhaltlich geschärft werden. Er entspricht dabei aber weiterhin materiell dem geltenden Recht. Die Gleichbehandlung der Vergleichsplattformen ist dabei gewährleistet.

Zur Frage, ob Comparis oder Google als Versicherungsvermittlerinnen zu qualifizieren sind, kann sich der Bundesrat nicht äussern. Die Finma ist eine unabhängige Finanzmarktaufsichtsbehörde. Ihre Entscheide obliegen jedoch der Überprüfung durch die Gerichte.

[VS]