Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Zusatzfrage. Der Bundesrat hat dieses Thema letzte Woche einmal mehr diskutiert. In der Medienmitteilung des Bundesrates steht auch der Hinweis darauf, dass er aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regeln keine Ausfuhr machen kann; dies gestützt auf das Neutralitätsrecht, aber insbesondere gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz. Das finden Sie in der Medienmitteilung. Dort ist auch festgehalten, dass der Bundesrat die Lösung vor der Anpassung des Gesetzes durch das Parlament, die dem Bundesrat einen gewissen Spielraum gegeben hat, wieder befürworten würde. Das entspricht auch dem, was ich gesagt habe.