Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Nun spreche ich zum letzten Mal in dieser Legislatur zu dieser Vorlage, nach drei Jahren wirklich intensiver Arbeit. Ich habe viel gelernt, es ist fast ein bisschen emotional. Ich sage Ihnen: Wir haben eine Reform geschafft, für die man hinstehen kann, ohne rot zu werden. Tatsache ist, dass wir mit dieser Reform wichtige Schritte unternehmen, damit die Renten nicht weiter sinken. Das tun sie bereits ohne Reform, und zwar nicht zu knapp, und sie tun es in einer völlig unkontrollierten Weise.

Der Reformstau schwächt die zweite Säule. Der Reformstau kostet in Zukunft nicht nur den Jüngeren Rentenanteile, sondern auch Frauen und Erwerbstätigen mit tiefen Löhnen, und zwar Jahr für Jahr, in Form von tieferen Rentenversprechen [PAGE 394] und einer fehlenden Versicherung von Erwerbseinkommen. Nicht durch die Reform sinken die Renten, sondern durch den Reformstau.

Fundamentalopposition durch Reformgegnerinnen und -gegner gibt es in allen Lagern, von rechts bis links. Die Gegnerinnen und Gegner finden bei diesem historischen Reformschritt, der die zweite Säule im 21. Jahrhundert ankommen lässt, das Haar in der Suppe.

Ist die Opposition gegen die Vorlage aufgrund ihres Inhalts gerechtfertigt? Oder ist sie ein politisches Schattentheater? Wir sind sehr weit gekommen. Noch beim letzten Versuch, den Reformstau in der zweiten Säule aufzulösen, war es undenkbar, derart gute Verbesserungen für die Renten von erwerbstätigen Frauen, von Teilzeiterwerbstätigen und von Erwerbstätigen mit tiefen Löhnen zu erreichen. Heute tun wir das. Wir verringern den Gender Pension Gap massiv. (Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie um mehr Ruhe bitten!) Wenn wir den Gender Pension Gap schon so monumental verkleinern können, dann müssen wir das auch tun. Die Renten für Frauen und Erwerbstätige mit tiefen Löhnen steigen mit dieser Reform an. Die Generationengerechtigkeit steigt mit der Reform, indem die finanzielle Schieflage bezüglich der Rentenversprechen korrigiert wird. Die grünliberale Fraktion setzt sich für alle Lösungen ein, die uns helfen, die schlechten Voraussetzungen für Frauen und jüngere Generationen in der zweiten Säule zu reformieren.

Im Interesse der Reformfähigkeit der Vorlage und um dem Argument der Reformgegner und -gegnerinnen von rechts und links bezüglich der Schwelleneffekte entgegenzukommen, unterstützen wir bei Artikel 2 Absatz 1 betreffend die Eintrittsschwelle den Kompromiss der Kommissionsmehrheit. Eines muss aber ganz klar sein: Wir tätigen hier nur den ersten Reformschritt in der zweiten Säule. Dieser Reformschritt soll beweisen, dass die zweite Säule überhaupt reformfähig ist.

Die Ziele der Grünliberalen bezüglich der beruflichen Vorsorge sind aber klar: Erwerbstätigkeit soll vorsorgeversichert sein, egal wo und wie sie anfällt. Damit das zugunsten der Versicherten möglich ist, braucht es so rasch als möglich weitere Modernisierungsschritte bei diesem Sozialwerk, das in den 1980er-Jahren stehengeblieben ist. Auch bezüglich der Flexibilisierung der Weiterversicherung zugunsten älterer Arbeitnehmender und beim Einkauf für Mütter mit Beitragslücken folgen die Grünliberalen dem Prinzip, die Vorsorgeversicherung in der zweiten Säule für Versicherte attraktiv zu gestalten.

Noch eine abschliessende Bemerkung: Um die Reformfähigkeit der zweiten Säule zu beweisen, braucht es unsere politische Reformwilligkeit zugunsten der Versicherten, der Rentner und Rentnerinnen, der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Im Verlauf der Verhandlungen fanden die Grünliberalen - die einzigen klar Reformwilligen - erst im linken Lager und im weiteren Verlauf im bürgerlichen Lager Verbündete, um zugunsten der Versicherten zu reformieren.

Diese Reformvorlage ist keine linke und auch keine rechte Vorlage. Sie ist ein nötiger Modernisierungsschritt für eine bessere Rente für Frauen, Teilzeiterwerbstätige und jüngere Generationen, die seit Jahrzehnten mit sinkenden Renten für den Reformstau bezahlen.