Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich nehme die Kritik gerne zur Kenntnis. Ich habe zum Ersten darauf hingewiesen, dass wir im zwischenstaatlichen Verkehr auch gewisse nachbarliche Verpflichtungen haben, die nicht ständig wieder hinterfragt und diskutiert werden können. Auch die Schweiz nimmt eine solche Bereitschaft von den Nachbarstaaten in Anspruch; auch wir profitieren von dieser Praxis.

Zum Zweiten: Es ist so, dass diese Sicherheit etwas kostet. Gestatten Sie mir allerdings, darauf hinzuweisen, dass die Gewährleistung von Sicherheit zu den ursprünglichen Staatsaufgaben gehört. Die ursprünglichen Staatsaufgaben können Sie nicht immer mit den Kosten gleichsetzen, sonst danken Sie als Staat ab. Sicherheit ist zu gewährleisten, d. h., die Gefahr soll dominiert werden. Insoweit ist das Produkt Sicherheit nicht tel quel vergleichbar mit einem Objektkredit.

Jetzt ist es tatsächlich so - das hat auch der Kanton Graubünden, das haben auch andere erfahren -, dass diese kantonale Souveränität in Bezug auf die Polizeihoheit auch einen Preis hat. Der Bund, d. h. der Sicherheitsausschuss, hat mit den Kantonen über dieses Problem gesprochen. Die Kantone haben entsprechende Budgets gemacht; die Armee stellt noch Material zur Verfügung. Soweit ich jetzt und heute orientiert bin, ist man sich insoweit eigentlich im Klaren. Das EDA hat in seinen Verhandlungen mit Frankreich auch dieses Kostendach von 18 Millionen Franken ausgehandelt.