Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates empfiehlt Ihnen, die vorliegende Motion anzunehmen.

Worum geht es? Die APK liess sich über den Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung informieren. Zur Erinnerung: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung besteht aus 17 Zielen und 169 Unterzielen, welche sich die Weltgemeinschaft gesetzt hat und die sie bis 2030 durch angepasste politische Reaktionen erreicht haben will. Dazu braucht es alle Staatsebenen, also Bund, Kantone und Gemeinden, aber auch die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft. Und es braucht eine effiziente Organisationsstruktur, um die notwendigen Informationen über alle Beteiligungen zusammenzuführen und die Kohärenz der Politik sicherzustellen, allenfalls zu verbessern.

Wir befinden uns jetzt in der Halbzeit der Umsetzung der Agenda. Und wir müssen feststellen: Wir sind noch nicht auf Kurs. In den letzten zwei Jahren führten beispielsweise die Pandemie und der Ukraine-Krieg zu Rückschlägen bei verschiedenen Zielen. Es zeigt sich, dass Fortschritte, die in den letzten Jahren durchaus erzielt wurden - zum Beispiel in den Bereichen Hunger und Armut -, durch Krisen rasch wieder zunichtegemacht werden. Die Erfolge sind noch nicht gefestigt, sie sind noch nicht nachhaltig.

Für die Erreichung der Ziele in der Schweiz kann festgestellt werden, dass die Richtung stimmt, aber das Tempo nicht. So erhält die Schweiz gute oder bessere Noten im Inland und schlechtere Noten für ihre Wirkung im Ausland. Die Schweiz ist ein kleines Land. Drei Viertel der Emissionen fallen im Ausland an. Da ist es wichtig, auf Politikkohärenz zu achten, denn es braucht einen nachhaltigen Konsum und nachhaltige Lieferketten. Diese müssen im In- und Ausland angestrebt werden, ebenso die Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechten. Das geht nur mit Politikkohärenz. Diese muss alle Beteiligten einschliessen ich habe sie vorhin genannt, alle Staatsebenen, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese Ansicht teilen die Kommission und der Bundesrat.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit einem mehrstufigen Koordinationsgremium 2018 eine [PAGE 445] Organisationsstruktur geschaffen und eingeführt hat. Er lässt diese Organisationsstruktur jetzt auf ihre Wirksamkeit überprüfen, denn auch er hat anerkannt, dass es Lücken bei der Zielerreichung gibt.

Es ist Zeit, eine Stufe höher zu schalten. Wenn es so weitergeht, können die Ziele nicht erreicht werden. Da die bestehenden Koordinationsgremien kaum über ein Budget verfügen, braucht es eine stärkere fachliche und finanzielle Unterstützung durch die entsprechenden Fachämter. Das ist ganz wichtig.

Mit der vorliegenden Motion möchte die Mehrheit der Kommission genau das erreichen und ein Zeichen für die Wichtigkeit der politikkohärenten Umsetzung der Agenda 2030 setzen. Sie erteilt dem Bundesrat den Auftrag, die Organisationsstruktur auf Bundesebene zu stärken, damit gewährleistet wird, dass die Schweiz wirklich auf Kurs bleibt und vorwärtskommt.

Eine Kommissionsminderheit und der Bundesrat stellen sich auf den Standpunkt, dass der Bundesrat dies sowieso tun wird. Wir, die Mehrheit der Kommission, sind überzeugt, dass es wichtig ist, dem Bundesrat jetzt den Auftrag zu erteilen, mehr zu investieren.

Mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Motion angenommen. Ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.