Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ja gut, es wird letztlich auf einer anderen Stufe durchgesetzt, im Rahmen der Bewilligungsverfahren. Es ist klar, dass es da diese Infrastruktur braucht.

Denken Sie auch etwas an die sozialen Folgen, die Sie mit einer solchen Pflicht auslösen. Es gibt doch gerade im ländlichen Raum KMU und Landwirtschaftsbetriebe, die nicht unbedingt Reserven auf der Seite haben - vielleicht haben sie gerade investiert -, um jetzt plötzlich in den Bau von Solaranlagen investieren zu können.

Die Parkplatzvorschriften erfolgen im Rahmen von Baubewilligungsverfahren. Sie sagen auch nicht einem Hauseigentümer, der vielleicht zu wenig Parkplätze hat, er müsse bis in zehn Jahren einen Parkplatz gebaut haben. Das passiert auch heute nicht.