preparatory:AB 316969

Wortprotokoll

Die Eintrittsschwelle wurde gestern im Nationalrat mit 98 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf 19[NB]845 Franken festgelegt; das entspricht schon dem neuen Betrag. Mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, am Beschluss des Ständerates festzuhalten und gemäss geltender Fahne bei 17[NB]208 Franken zu bleiben bzw. bei 17[NB]640 Franken, was der neuen Grösse entspräche.

Worin liegen die Unterschiede? Ein Unterschied ist klar: Löhne zwischen 17[NB]640 Franken und 19[NB]845 Franken wären gemäss dem Beschluss des Nationalrates nicht versichert; das würde 100[NB]000 Personen betreffen. In der Version des Ständerates sind durch die Senkung der Eintrittsschwelle 200[NB]000 Menschen betroffen, d. h. 140[NB]000 Personen, die neu in die Versicherung kämen, und 60[NB]000 Personen, die aufgrund der Senkung der Eintrittsschwelle eine erhöhte Versicherung hätten. Im Beschluss des Nationalrates - das war auch der Lösungsansatz des Nationalrates - ist es genau die Hälfte; man wollte zwischen der bestehenden Eintrittsschwelle von rund 22[NB]000 Franken und der Eintrittsschwelle des Ständerates von ungefähr 17[NB]000 Franken einen Mittelweg suchen. Das heisst, in der Nationalratsversion wären zusätzliche 100[NB]000 Personen betroffen: 70[NB]000 neu und 30[NB]000 besser versicherte Personen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission führte an, dass es sozialpolitisch doch wesentlich wäre, ob durch die Senkung der Eintrittsschwelle 200[NB]000 oder 100[NB]000 Personen betroffen [PAGE 201] wären. Deshalb hat die Mehrheit Ihrer Kommission am ursprünglichen Beschluss des Ständerates festgehalten; sie möchte 200[NB]000 Menschen neu bzw. besser versichern und die Grenze bei 17[NB]640 Franken festlegen. Im Ständerat hatten Sie sich bei der letzten Abstimmung über 17[NB]000 Franken versus 22[NB]000 Franken mit 30 zu 12 Stimmen für Ersteres ausgesprochen.

Die Gegenargumente für 19[NB]000 Franken waren auch in Ihrer Kommission zu hören. Man wollte schlichtweg dem Nationalrat entgegenkommen und sagte: Der Nationalrat ist uns in einigen Punkten auch entgegengekommen, deshalb ist die Mitteposition vielleicht gar nicht so schlecht, auch für die bevorstehende Schluss- sowie für eine Volksabstimmung.

Bezüglich der zusätzlichen Kosten durch die Senkung der Eintrittsschwelle hat man auch auf die Bedenken aus Kreisen der Gewerkschaften, des Gewerbes und der Landwirtschaft hingewiesen. Es ist klar: Die Senkung der Eintrittsschwelle auf 17[NB]000 oder auf 19[NB]000 Franken ist im Endeffekt dann auch eine Frage der Kosten des Gesamtpakets.

Im Sinn der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Wenn Sie festhalten, heisst das auch, dass wir in die Einigungskonferenz gehen.