Germann Hannes · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Wie vom Berichterstatter korrekt ausgeführt, gibt es bereits die angenommene Motion Müller Damian 21.3176, die ich ebenfalls unterzeichnet habe; damit ist die Motion von alt Nationalrat und neu Bundesrat Rösti obsolet. Gleichwohl verpflichtet dieser parlamentarische Auftrag den Bundesrat, das nationale Recht so anzupassen, dass auch Medizinprodukte aussereuropäischer Regulierungssysteme und insbesondere solche von der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) in der Schweiz anerkannt werden.

Diese Umsetzung des Auftrages ist notwendig und dringend - hier zuzuwarten, ist keine Option. Eine zügige Umsetzung des Auftrages ist entscheidend für die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit den benötigten Medizinprodukten und die Sicherstellung dieser Versorgung auch in Zukunft. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der europaweiten Schwierigkeiten mit der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR), gerade auch in meinem Standortkanton Schaffhausen, der zahlreiche Medizinaltechnikunternehmen und Zulieferer domiziliert. Auch für sie ist dieser Schritt nach vorne von grosser Bedeutung.

Ganz wesentlich ist auch, dass medizintechnische Innovationen heutzutage vielfach zuerst in den USA auf den Markt gebracht werden, über eine Zulassung durch die FDA. Das führt zur Situation, dass medizintechnische Innovationen in der Schweiz nicht zur Verfügung stehen. Das darf nicht sein! Schweizer Patienten und Patientinnen sollen ohne Verzögerung Zugang zu den neuesten Medizinprodukten haben. Mit einer zügigen Umsetzung des Auftrages wird diese stossende Situation korrigiert.

Weiter wird die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Medizintechnik und damit der Schweizer Wirtschaft als Ganzes gestärkt. Schweizer Medizintechnikunternehmen werden das ihnen passende regulatorische System für ihre Produkte wählen können. Zudem können und werden Schweizer Start-ups und KMU ihre innovativen, von der FDA zugelassenen Produkte auch in der Schweiz auf den Markt bringen. Die Schweiz ist global an der Spitze mit dabei, wenn es um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit geht. Das soll auch so bleiben.

Im Sinne eines starken Wirtschaftsstandorts Schweiz und der Gesundheitsversorgung der Schweizer Bevölkerung erwarte ich daher vom Bundesrat, dass er den Auftrag der Motion Müller Damian 21.3176 zügig angeht und schon bald konkrete Umsetzungsvorschläge macht.

Aus den ausgeführten Überlegungen empfehle ich, den Anträgen des Kommissionssprechers zu folgen.