Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Antwort, die mich allerdings nicht ganz befriedigt. Wir stehen ja vor der Tatsache, dass von der Schweiz möglicherweise innert Kürze der so genannte Neutralitätsfall erklärt werden muss. Einer der Hauptadressaten dieser Erklärung des Neutralitätsfalls ist gleichzeitig die absolut dominierende Führungsmacht im Rahmen von "Partnership for Peace" - auch bezüglich Rüstung. Ist nun der Bundesrat tatsächlich der Meinung, er könne politisch den Neutralitätsfall erklären und gleichzeitig sagen, auf die Rüstungszusammenarbeit habe dies keinerlei Auswirkungen? Ist denn die Konsequenz des Neutralitätsfalls sozusagen nur eine papierene politische Erklärung, die keine substanziellen Auswirkungen hat?