Egger Kurt · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 6 Absatz 2bis StromVG. Es geht um das Standardprodukt.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Vorgaben zum Stromprodukt, das den Endkundinnen und Endkunden in der Grundversorgung standardmässig angeboten werden soll. Gemäss Kommissionsmehrheit soll dieses Standardstromprodukt ausschliesslich erneuerbare Energien enthalten. Ich beantrage hier, dass die im Standardprodukt gelieferte Energie nicht nur erneuerbar, sondern auch inländisch sein soll. Wir müssen den Markt für unsere inländischen erneuerbaren Energien verbessern. Das ist ein Beitrag dazu. Ich übernehme hier den Antrag des Bundesrates, der auch schon beantragt hat, dass die gelieferte Energie inländisch sein soll.

Die Massnahme betrifft nur die Grundversorgung. Laut Elcom gehen etwas weniger als zwei Drittel des Stromendverbrauchs in der Schweiz an gebundene Kundinnen. Die freien Kundinnen sind auch in der Wahl frei. Mit einem Standardprodukt wird die Wahlfreiheit der Kundinnen nicht eingeschränkt. Diese Bestimmung bedeutet lediglich, dass der Stromlieferant standardmässig ein Produkt aus erneuerbaren inländischen Energien zur Verfügung stellen muss. Daneben bietet er noch weitere Produkte an, und die Kundinnen können beliebig auswählen. Sie müssen sich allerdings aktiv für ein anderes Produkt entscheiden. Deshalb heisst es "Standardprodukt".

Viele Stromlieferanten machen das bereits heute freiwillig. In einigen Kantonen ist es auch vorgeschrieben. Die Erfahrungen damit sind sehr gut. Das Standardprodukt ist ein Erfolgsmodell. Mehr als 80 Prozent der Kundinnen beziehen mit diesem Modell erneuerbaren Strom. Das bringt eine Stärkung der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz und reduziert auch die Auslandabhängigkeit.

Wir haben im letzten Halbjahr viele Projekte für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen: Wir haben mit der parlamentarischen Initiative Girod das Energiegesetz angepasst, wir haben den "Solar-Express" beschlossen, und der "Wind-Express" ist auf gutem Weg. Wir haben gestern die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion deutlich erhöht. Das heisst auch, dass es in Zukunft mehr als genug inländischen erneuerbaren Strom gibt, den man eben in ein Standardprodukt einbauen und so die Grundversorgung abdecken kann.

Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I (Egger Kurt) zu.