Bäumle Martin · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

In Block 4 geht es wieder um einige wichtige Punkte. Die erste Frage, über die wir zu entscheiden haben, ist jene nach der vollen Liberalisierung. Die Minderheit Vincenz will hier auf den Entwurf des Bundesrates zurückgehen. Der Ständerat hat diesen Liberalisierungsschritt ja bereits herausgestrichen. Die FDP-Fraktion versucht sich heute ein bisschen in Parteipolitik, dies im Wissen, dass die Vorlage es in einer Abstimmung wahrscheinlich nicht überleben würde, wenn wir diesen Liberalisierungsschritt so machen würden. Die Grünliberalen sind grundsätzlich für die Liberalisierung - wir waren es immer -, aber nicht hier und jetzt. Denn hier würde die volle Liberalisierung den Rahmen sprengen, sie würde die Vorlage massiv gefährden.

Gerade die hohen Preise im Jahr 2022 - sie sind auch aktuell noch hoch - führten eher zum Gegenteil, nämlich dazu, dass gerade Unternehmen und Gewerbebetriebe plötzlich wieder in die Grundversorgung zurückwollten, und zwar von heute auf morgen. In diesem Sinne haben wir in diesem Winter auch gelernt, dass die Liberalisierung, die der Bundesrat aufgegleist hat, nicht funktionieren würde. Denn das schnelle Hin-und-her-Springen innerhalb eines Jahres würde zu markanten Preisverwerfungen führen. Die negativen Auswirkungen davon müssten am Ende immer die Kleinen tragen, die in der Grundversorgung bleiben. Wenn schon, müsste man für eine solche Liberalisierung eine Kündigungsfrist von drei bis vier Jahren für den Ein- und Austritt - also für [PAGE 470] den Beschaffungszeitraum - einführen, damit dann nicht jemand sagt: "Heute ist es besonders günstig, jetzt gehe ich in den Markt", und im November darauf sagt: "Ah, jetzt ist es teurer geworden, jetzt gehe ich in die Grundversorgung." Dann würden immer diejenigen, die in der Grundversorgung bleiben, die Zeche zahlen. Das ist noch unausgegoren.

In diesem Sinne braucht es dazu eine neue Vorlage. Im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen wäre hier eine separate Vorlage sicher sinnvoll und angezeigt. Es steht noch ein Passus im Gesetz, dass diese Liberalisierungsvorlage innert fünf Jahren kommen soll. Diese Bestimmung ist bisher toter Buchstabe geblieben. Das kann ich so sagen, weil dieser Passus 2007 eigentlich eines meiner ersten Gesellenstücke in diesem Rat war. Ich wollte damals - da war ich als Grünliberaler noch alleine - die Liberalisierung automatisch in einem zweiten Schritt vollziehen. Der Ständerat hat das zu totem Buchstaben umfunktioniert. Aber der Auftrag, innert fünf Jahren eine Liberalisierungsvorlage zu bringen, ist bis heute im Gesetz.

Die GLP-Fraktion wird hier also die Mehrheit unterstützen und die Minderheit Vincenz ablehnen.

Ich möchte noch einen Hinweis machen: Die Mehrheit Ihrer Kommission wird in Block 5 mit den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften einen neuen Schritt in eine innovative und kleine Liberalisierung machen. Wir gehen davon aus, dass dieser Schritt durchaus, mit leichten Anpassungen, in einem Stromabkommen auch die Vorgaben der EU in weiten Bereichen erfüllen könnte, und zwar besser und innovativer als einfach eine plumpe Liberalisierung, wie sie jetzt angedacht worden ist.

Wir sollten übrigens nicht heute schon EU-konformer auftreten als die EU selber; das ist einer der Fehler, die die Schweiz immer macht, und ein Grund, warum wir uns nicht annähern können.

Die zweite Frage lautet: Was sollen wir quasi als Standardstromprodukt festsetzen? Da sind wir bei der Mehrheit, die sagt: erneuerbare Energie, aber nicht zwingend aus dem Inland, sondern auch durch Zertifikate. Warum? Die Minderheit I (Egger Kurt) will es mit "inländisch" ergänzen. Das würde nicht funktionieren. Im Winter würde dies grundsätzlich zu extrem hohen Preisen - ich würde sogar sagen: zu unendlich hohen Preisen - führen, denn wir haben heute im Winter gar nicht genug erneuerbare Energie, um die ganze mutmassliche Grundversorgung abzudecken. Das heisst, die Preise für die grundversorgten Kunden würden explodieren, und das kann nicht im Interesse der kleinen Kunden sein. Darum braucht es diese Zertifikate.

Die Minderheit II (Strupler) will etwas schlitzohrig den Atomstrom generell in die Grundversorgung einmischen, was aber das Gegenteil von dem ist, was wir mit diesem Gesetz wollen. Wir wollen ja bis 2050 sowohl CO2-frei und erneuerbar als auch ohne Atomstrom sein. In einem Punkt hat sie aber nicht ganz unrecht: In der Schweiz werden wir in den nächsten Jahren im Winter physikalisch auch von Schweizer Atomstrom leben, denn anders geht es gar nicht.

Zum dritten Punkt: Wir wollen die Energiereserve für den Winter fixieren und nicht mehr ausschreiben. Die Kosten für diese Ausschreibung sind hoch, wie sich gezeigt hat. Wir müssen die Produzenten direkt verpflichten. Eine Ausschreibung hat zu hohe Preise zur Folge, die am Schluss wieder wir alle bezahlen müssen, entweder mit unseren Steuern oder über die Stromkosten. Sonst ist es Sache der Unternehmer. Wir haben diese Kraftwerke, sie sollen auch auf der Schweiz dienliche Weise eingesetzt werden.

Zum letzten Punkt: Die Projekte des runden Tisches stehen zentral im Raum. Wir brauchen diesen Kompromiss, aber dazu braucht es auch die Korrektur des Fehlentscheids in Block 1 zu den Ausgleichsmassnahmen, sonst ist die ganze Vorlage gefährdet. Die Grünliberalen stehen zu diesem Kompromiss, zu diesem runden Tisch, zu diesen fünfzehn Projekten.

Wir bitten Sie hier, allen Mehrheiten zu folgen, mit einer Ausnahme: Wir unterstützen die Minderheit Flach, um dieser Vorlage einen weiteren Schub in die richtige Richtung zu geben.