Kuprecht Alex · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Nachdem mich nun Herr Wicki direkt angesprochen hat, erlaube ich mir, nochmals kurz zu sprechen. Ich habe nicht gesagt, dass das Thema nicht angegangen werden muss. Ich habe gesagt, dass das Thema im Gegenvorschlag - für mich ist der Gegenvorschlag die nächste AHV-Revisionsvorlage - angegangen werden muss. Stellen Sie sich einmal vor: Wenn die Initiative 2025 zur Abstimmung kommt und nicht angenommen wird, dann können Sie sicher sein, dass das Thema die nächsten zehn Jahre nicht mehr angegangen wird. Das ist die grosse Problematik.

Ich bin eher ein Pragmatiker. Die Erfahrung zeigt, dass eine Vorlage, die nicht ausgewogen ist, keine Chance hat. Ich bin nun seit bald zwanzig Jahren dabei und musste in dieser Zeit auch unangenehme Punkte vertreten. Mit einer Vorlage, die [PAGE 224] nicht ausgewogen ist, haben Sie keine Chance, eine nächste Revision durchzubringen. Das ist das Problem, das ich sehe. Ich möchte, dass die nächste Revision, die in Bezug auf die Stabilität der AHV von 2030 bis 2040 absolut zentral ist, angenommen wird. Die Frage des Rentenalters ist Bestandteil davon. Aber isoliert werden Sie eine Erhöhung nicht durchbringen.

Die Erfahrung zeigt auch: Diejenigen, die bereits im Rentenalter sind, trifft es nicht, und diejenigen, die noch arbeitstätig sind und noch ein oder zwei Jahre länger arbeiten müssen, zahlen lieber etwas mehr Mehrwertsteuern, als ein Jahr länger zu arbeiten. Das ist leider auch eine Realität unserer gesättigten Bevölkerung: lieber etwas mehr zahlen, dafür nicht länger arbeiten müssen; lieber etwas weniger Lohn haben, dafür nur 70 oder 80 Prozent arbeiten. Das ist eben auch eine gesellschaftspolitische Realität, die wir zu berücksichtigen haben.

Ich habe eine grosse Befürchtung: Wird die Initiative abgelehnt, ist es in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren kein Thema mehr. Es wird keine Chance mehr haben. Darum glaube ich, dass dieses Thema Bestandteil der nächsten Vorlage sein muss. Der Gegenvorschlag ist für mich, ich habe es schon gesagt, die nächste AHV-Vorlage, an der der Bundesrat jetzt arbeitet. Das Thema muss Bestandteil davon sein. Wenn es nicht Bestandteil davon ist, ist es dann an der Kommission, diesen Punkt im Rahmen der Kommissionsdebatten hineinzubringen. Das ist dann ihre Aufgabe. Sie werden mir aber nicht verübeln, Herr Kollege Wicki, dass ich dann nach zwanzig Jahren nicht mehr in dieser Kommission sein werde, obwohl mich das Thema wahrscheinlich immer noch ein bisschen jucken wird.

Versuchen wir, pragmatisch zu sein, dieses Thema dort hineinzupacken und eine ausgewogene Vorlage zu machen. Dann haben wir, glaube ich, die grössere Chance, als wenn wir es isoliert bringen, Schiffbruch erleiden und es die nächsten zehn Jahre nicht mehr in die Hände nehmen können. Das wäre wahrscheinlich nicht im Sinne und Geist von uns liberalen Kräften.