Hess Hans · Ständerat · 2000-03-06

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen bezüglich Artikel 3 Absatz 2 Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

In Artikel 20 der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung wird der Lärm als möglicher Faktor für die Festlegung des Deckungsbeitrages, der die Umweltbelastung der Fahrzeuge beinhaltet, erwähnt. Eine Bevorzugung von saniertem Rollmaterial erfolgt deshalb über eine Erhöhung des Deckungsbeitrages. Das Problem liegt darin, dass der Trassenpreis für nicht lärmsanierte Fahrzeuge künstlich erhöht und dadurch dem Verlagerungsziel entgegengewirkt werden könnte. Schwierig wird es dann, wenn Güterzüge aus lärmsaniertem und nicht lärmsaniertem Rollmaterial zusammengesetzt sind. Der Bundesrat befürchtet einen beträchtlichen administrativen Mehraufwand. Da es sich hier um eine komplexe Aufgabe handelt, wird eine Verordnung, die nach Anhörung der betroffenen Kantone zu erlassen sein wird, Klarheit schaffen müssen.

Ich wiederhole: Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem neuen Absatz 2.