preparatory:AB 31740

Wortprotokoll

Wie Sie auf der Fahne sehen, haben wir beim Gesetz selbst keine Differenzen mehr. Der Ständerat ist auf unsere Modifikationen eingetreten. Eine Differenz haben wir jedoch noch beim Beschluss über den Rahmenkredit. Sie mögen sich sehr gut erinnern, dass wir auch diese Differenz nicht gehabt hätten, hätte nicht bei der Ausgabenbremse eine Stimme gefehlt. Wir haben diesem Kredit also eigentlich zugestimmt, bis die Ausgabenbremse gezogen wurde.

Zur Geschichte: Der Ständerat hat als Erstrat diesen 496,4 Millionen Franken zugestimmt. Bei uns hat dann eine Stimme gefehlt. Der Ständerat hat dann die Diskussion wieder aufgenommen und hat mit 22 zu 21 Stimmen beschlossen, den Kredit auf 300 Millionen Franken zu kürzen. Es war also jedesmal ausserordentlich knapp. Ihre Kommission hat heute Morgen wieder getagt und sich über diese Beträge gebeugt. Sie beantragt Ihnen nun - ebenfalls sehr knapp, mit 12 zu 11 Stimmen -, den Betrag auf 400 Millionen Franken zu setzen.

Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass es hier wirklich darum geht, einen Verfassungsauftrag umzusetzen, der immer noch gilt. Wir haben noch keinen neuen Verfassungsartikel über die Wohnbauförderung, wir haben ihn auch nicht gestrichen. Es ist weiterhin unsere Aufgabe, hier tätig zu sein und entsprechend Geld zu sprechen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungsprogramm auch in diesem Bereich Kürzungen vorsieht. Des Weiteren handelt es sich hier um einen [PAGE 374] Rahmenkredit. Für die einzelnen Jahre muss ja dann der Betrag, der gesprochen wird, über das Budget bewilligt werden. Es ist also nicht so, dass Sie mit dem Kreditrahmen auch gleich budgetmässig beschliessen, dass Sie so viel auszugeben haben.

Wir haben heute Morgen ausführlich diskutiert, und Sie sehen auf der Fahne, dass wir zwei Minderheiten haben. Die Minderheit I (Strahm) möchte dem Bundesrat zustimmen und damit eigentlich auch beim ursprünglichen Beschluss des Ständerates bleiben, der seinen Beschluss im zweiten Umgang nur knapp umgestossen hat. Dann haben wir eine Minderheit II (Pelli), die auch ganz knapp unterlegen ist. Sie will auf den Ständerat einschwenken und damit die Differenzen bereinigen. Wir hatten heute Morgen auch Anträge auf Streichen des ganzen Betrages. Das steht jetzt nicht mehr zur Diskussion.

Ich empfehle Ihnen, mit 400 Millionen Franken der Mehrheit zu folgen, die das mit 12 zu 11 Stimmen beantragt. Ich werde mich - da ergänzen wir uns als Kommissionssprecher wieder sehr gut - der Minderheit I anschliessen.