Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Ständerat und damit die Minderheit II (Pelli). An sich ist auch dieser Antrag falsch. Man müsste den Beitrag ganz streichen. Der Verfassungsauftrag der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung kann nämlich mit anderen Mitteln, zum Beispiel mit steuerlichen Entlastungen, wie sie im Steuerpaket 2001 vorgesehen sind, statt mit direkten Zuschüssen erreicht werden.

Der Mehrheitsantrag zeigt, dass dieses Parlament nur bei abstrakten Vorlagen vom Sparen spricht. Sobald es aber konkret wird, sind es ausgerechnet Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der CVP-Fraktion - die Sie eine Motion Walker Felix unterstützt und damit verlangt haben, dass der Zuwachs der Bundesausgaben auf die Teuerung beschränkt wird - die heute wieder für Mehrausgaben in einem Bereich eintreten, der klar nicht zu den staatsnotwendigen Aufgaben gehört.

Herr Strahm, Sie haben vorhin die Alterswohnungen erwähnt und uns letztes Mal schon vorgeworfen, dies treffe dann vor allem unsere Klientel. Sie übersehen dabei, dass das WEG ja weiterläuft. Es geht nur um die Frage, ob neue, zusätzliche verbilligte Wohnungen geschaffen werden sollen. Sie machen da auf Angstmacherei. Im Übrigen finde ich es rührend, wenn Sie sich um unsere Wählerschaft kümmern. Eigentlich ist das unsere Sache. Unsere Wähler verstehen sehr wohl, dass es in Sachen Bundeshaushalt nicht nur fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf ist und dass wir unter diesen Umständen nicht einige wenige Wohnungseigentümer und Mieter bevorzugen können. Es geht nämlich nur um 1500 Wohnungen, und wenn der Betrag noch auf 300 Millionen Franken reduziert wird, um 1000 Wohnungen, die verbilligt würden, und das bei einem gesamten Bauvolumen von 35 000 bis 40 000 Wohnungen pro Jahr. Beim heutigen, historisch tiefen Hypothekarzinssatz muss es möglich sein, die Wohnungen auf private Initiative hin zu erstellen.

[PAGE 375] Ich bitte Sie deshalb, zumindest der Minderheit II (Pelli) zu folgen und die Anträge der Mehrheit und der Minderheit I (Strahm) abzulehnen.