preparatory:AB 317498

Wortprotokoll

Nein, das ist eben leider nicht möglich. Was die Kantone tun könnten, wäre, das Steuersystem zu ändern. Dann wäre die Problematik behoben. Wir haben aber sehr unterschiedliche Betroffenheiten. Der Kanton St. Gallen ist gleich betroffen wie der Kanton Waadt, die Kantone Zürich und Bern, als Beispiele, eben nicht. Deshalb haben wir das Problem, dass wir das nicht auflösen können. Wir hatten vor rund zehn Jahren eine parlamentarische Initiative, das habe ich gesagt, die alle Kantone verpflichten wollte, das monistische System einzuführen. Sie können sich den Aufschrei der Kantone vorstellen. Das wurde nicht akzeptiert. Das wäre die einfachste Lösung gewesen. Wir versuchten damals ebenfalls, das System über eine Motion zu ändern. Das war dann wegen eben diesen Brüchen im Steuersystem, wo wir von der Einkommensbesteuerung in die Grundstückgewinnbesteuerung wechseln, sehr schwierig. Das ist ganz schwierig.