Quadri Lorenzo · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Die Krankenversicherung und im Besonderen die Krankenversicherungsprämien stellen ein grosses Problem für die Bevölkerung dar, die mit ständigen Prämienerhöhungen konfrontiert ist. Gleichzeitig ist der Lobbyismus in den parlamentarischen Diskussionen ein ständiges Thema, insbesondere im Gesundheitsbereich. Der extreme Lobbyismus der Branche wird als eine der Ursachen für den ständigen Anstieg der Kosten und Prämien angeführt. Die vorliegende parlamentarische Initiative fordert, dass das Parlamentsgesetz so geändert wird, dass Ratsmitglieder, die im [PAGE 548] Verwaltungsrat oder in der Leitung von Krankenversicherungen oder von Dachorganisationen solcher Versicherer sind, die Entschädigung für solche Posten offenlegen müssen.

Im Bereich der Lobbyarbeit im Parlament gibt es zwei Möglichkeiten, um die Glaubwürdigkeit der Institutionen zu gewährleisten: entweder Verbote für die Übernahme bestimmter Mandate oder Bestimmungen zur Transparenz. Die Erfahrung zeigt, dass Verbote im Parlament keine Mehrheit finden. Sie werden in einem politischen Milizsystem zu Recht als problematisch angesehen, auch als schwer, wenn nicht gar unmöglich mit der wirtschaftlichen Freiheit vereinbar. Bei den vorgesehenen Massnahmen geht es also um Transparenz. Es handelt sich um eine Ausdehnung der Offenlegungspflicht, die gezielt für die Krankenversicherer gilt.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) empfahl 2017, die Höhe der Vergütungen der Parlamentarier zu veröffentlichen. Das Parlament hielt eine solche pauschale Massnahme zu Recht für übertrieben. Vorschläge, die darauf hinausliefen, nur die für Nebentätigkeiten erhaltenen Vergütungen zu veröffentlichen, warfen Probleme der Gleichbehandlung, aber auch der Abgrenzung auf.

Die Frage der Unabhängigkeit der Parlamentarier bleibt jedoch bestehen. Wieso ist eine Sonderregelung für diejenigen angebracht, die in den Vorständen oder Verwaltungsräten von Krankenkassen oder deren Dachverbänden sitzen? Die anerkannte Prämisse ist, dass die Abhängigkeit eines Parlamentariers umso grösser wird, je höher die Vergütung ist, die er erhält. Aufgaben in der Leitung oder in Dachorganisationen von Krankenversicherern werden in der Regel grosszügig oder gar besser als die Parlamentsarbeit entschädigt. Ratsmitglieder, die solche Aufgaben wahrnehmen, sitzen in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit beider Räte. Sie beteiligen sich in den vorberatenden Kommissionen, aber auch im Plenum an den Beratungen und Abstimmungen über Themen, die für die Krankenversicherer von Interesse sind; oft fungieren sie auch als Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Der Interessenkonflikt ist für mich ziemlich klar.

Angesichts dieser Situation kann man behaupten, es gebe ein Problem der Glaubwürdigkeit unseres Milizsystems. Das kann zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern führen. Als überzeugter Verfechter des Milizprinzips ist es mir wichtig, das Vertrauen in dieses System zu stärken. Die Krankenversicherungsprämien belasten das Einkommen der Bürger, insbesondere der Mittelschicht, ebenso wie die öffentlichen Finanzen. In dieser Frage ist das Parlament oft gefordert, Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, dass Transparenz herrscht, und es ist wichtig, dass Vertrauen besteht, auch vonseiten der Öffentlichkeit.

Ich glaube, dass die von den Parlamentariern übernommenen Krankenversicherungsmandate sicherlich ein Bereich sind, in dem es im öffentlichen Interesse ist, die Transparenz zu erhöhen, einschliesslich was Angaben über die finanzielle Vergütung betrifft. Wir sollten uns vor Augen halten, dass eine Krankenkasse kein Unternehmen wie jedes andere ist, sondern ein privates Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag erfüllt, indem es eine Versicherung anbietet, die abgeschlossen werden muss. Wir befinden uns also in einer Grauzone zwischen öffentlich und privat.

Pour ces raisons, je pense que le secteur mérite une attention particulière, y compris du point de vue des conflits d'intérêts. Cela nécessite une plus grande transparence vis-à-vis de la population, d'où la proposition de réglementation spéciale présentée dans l'initiative parlementaire.

Je suis donc d'avis que la proposition de cette initiative parlementaire, certes modeste, est simple et ciblée, qu'elle ne pose aucun problème d'exécution, qu'elle ne restreint personne dans sa liberté économique et qu'elle est utile à notre système de milice.

Pour toutes ces raisons, je vous demande de la soutenir.