Fiala Doris · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Sie wissen es, die FDP-Fraktion ist grundsätzlich vom Leitgedanken "Privat vor Staat" geführt. Grosse Risiken sind jedoch global, so auch die Cyberkriminalität, und Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Die ins Auge gefasste Lösung ist deshalb massvoll. Die Meldepflicht ist richtig und wichtig, von der Bundesversammlung über die Armee bis hin zur Schweizer Nationalbank, so, wie es aufgelistet wurde.

Natürlich müssen wir auch im Bildungsbereich investieren, gerade auch in der Schweiz. In der Schweiz ist die Bildung bekanntlich bei den Kantonen angesiedelt. Lediglich die Berufsbildung und die ETH unterstehen dem Bund. Sicherheit ist jedoch erste Staatsaufgabe. Diese Besonderheit mag mit ein Grund dafür sein, dass wir punkto Cybersecurity immer noch nur im internationalen Mittelfeld mitspielen. Frankreich und Italien beispielsweise liegen deutlich vor uns.

Wir agieren politisch traditionell nicht top-down. Handlungsbedarf ist für mich und die FDP-Fraktion jedoch unbestritten. Ich danke dem Bundesrat für die neue Verpflichtung im Informationssicherheitsgesetz. Es ist für uns zwingend, dass auch das VBS weiterhin professionelle Unterstützung leistet. Ich bin stolz auf die Departementsvorsteherin, Bundesrätin Viola Amherd, und ihr Team. Dank ihr werden etwa Cyberrekruten ausgebildet, was mich begeistert und was einen äusserst wertvollen Beitrag leistet.

Das Miteinander von Staat und privatem Bereich entspricht unserem System. Wir kämpfen gemeinsam, gerade auch in der Cybersecurity. Aber die Meldepflicht trägt dazu bei, dass Cyberkriminalität wirklich nun auch ahndbar ist und dass Erpressern eher das Handwerk gelegt werden kann. Es ist gerade deshalb nicht schön, dass sich die Schweiz international gemäss dem Cyber Risk Index auf Platz 42 positioniert; hinter uns liegt Ghana. Gemäss dem Global Risk Report 2022, Chapter 3, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass Ransomware im Jahr 2022 international um 435 Prozent zugenommen hat. Demgegenüber fehlen national und international Cybersecurity-Expertinnen und -Experten. Man geht weltweit von einem Mangel von 3 Millionen Fachkräften aus. Erschreckend ist, dass insbesondere auch der professionelle Fachkräftemangel eine grosse Dramatik im Cybersicherheitsbereich darstellt. 95 Prozent der Cyberkriminalität sind auf menschliche Fehler zurückzuführen.

Nun, was tun? Eine Meldepflicht für Cyberangriffe, wie sie der Bundesrat will, eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen, ist nicht übertrieben, sondern zwingend. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie gross das Wachstum bei der Digitalisierung ist - Experten gehen von einem Wachstumswert von rund 800 Milliarden Dollar per 2024 aus -, erkennen wir rasch, wie riesig der Bedarf an Cybersecurity weltweit ist und dass die Verletzlichkeit steigt und dadurch die Meldepflicht umso wichtiger wird. Auf Seite 3 der Fahne zum Informationssicherheitsgesetz sind in Artikel 2 einleuchtend die Infrastrukturen aufgelistet, welche effektiv neu zu einer Meldepflicht verpflichtet werden. Vertrauen setzt Verantwortung voraus.

Sagen auch Sie Ja zur Meldepflicht; ich danke Ihnen allerbestens.