Minder Thomas · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Der Iran ist seit vielen Jahren ein Konfliktherd und eine Baustelle für den Weltfrieden. Die aktuelle gewaltorientierte Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch die Regierung ist zu verurteilen. Das macht die Schweiz auch. Leider sind Demonstrationen fast das einzige Instrument der Bevölkerung, sich gegen eine zentralistische und wenig demokratische Regierung aufzulehnen. Dennoch sind Massnahmen und Sanktionen gegen den Iran falsch. Auch die Erklärung, welche der Nationalrat abgegeben hat, ist falsch. Warum?

Die Schweiz hat fünf Schutzmachtmandate und seit hundert Jahren diplomatische Beziehungen mit dem Iran. Das wichtigste Schutzmachtmandat ist jenes im Iran für die USA. Dieses Schutzmachtmandat ist matchentscheidend für den Iran, nicht nur wegen des Atomabkommens, sondern auch, weil die USA seit vielen Jahren Erzfeind Nummer 1 des Iran sind. Der Schweiz ist es zu verdanken, dass trotz Atomwaffenkonflikt und Embargo der humanitäre Kanal für Lebensmittel, Medikamente und Babyprodukte offen gehalten werden konnte, dies mittels Finanztransaktionen über die Schweiz.

Des Weiteren vertritt die Schweiz den Iran in Kanada und in Ägypten. Die Schweiz vertritt auch die Interessen des Iran in Saudi-Arabien und umgekehrt. Umso erstaunlicher war letzte Woche die Meldung, China habe als Vermittler erreicht, dass die beiden Länder wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Komisch: Die Schweiz hat ein offizielles Schutzmachtmandat für den Iran in Saudi-Arabien, aber China steht als Vermittler im Rampenlicht.

Ich konnte vor zwei Jahren Bundesrat Cassis auf seiner Iran-Reise begleiten. Ich kann bestätigen, dass die Menschenrechte sehr wohl angesprochen werden. Nach der Reise war ich selbst während dreier Stunden beim iranischen Botschafter in Bern zu Besuch, und auch ich habe das Thema angesprochen.

Ergreift die Schweiz nun Massnahmen und schliesst sich weiteren Sanktionen gegen den Iran an, so ist das ziemlich das Dümmste, was die Schweiz tun kann. Die Türen würden sich schliessen, und dadurch würden weitere Vermittlungen gefährdet werden. Dass gerade die Schweiz als Inhaberin eines Schutzmachtmandats die diplomatischen Türen aber offen halten muss, ist ganz zentral. Nach der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt hat es sich gezeigt, dass Russland uns nicht mehr wirklich als neutrales Land einstuft. Es lehnt die Schweiz als Vermittlerin ab. Das wäre bei den wichtigen Schutzmachtmandaten, welche wir innehaben, ein herber Rückschlag.

Vermitteln, das ist genau die Aufgabe der neutralen Schweiz in der Weltgemeinschaft und bei Konflikten. In einem gewissen Sinn ist es unsere aussenpolitische DNA. Wer will denn sonst noch mit dem Iran sprechen, wenn sich bald die ganze Welt gegen das Regime auflehnt? Wir sollten dem Bundesrat in dieser Sache wirklich den Rücken stärken, damit der bereits begonnene Dialog mit dem Iran fortgeführt werden kann. Bald stellen alle Staaten und mittlerweile auch Parlamente den Iran an den Pranger. Diese aktivistische Symbolpolitik nützt niemandem. Das Regime wird deswegen keine frauenfreundlichere Politik fahren. Wir sollten also dem Bundesrat hier wirklich den Rücken stärken.

Es ist ganz simpel und einfach: Druck erzeugt Gegendruck. Das ist eine uralte Weisheit. Die ganze Sanktionenhysterie, welche seit langer Zeit gegen den Iran existiert, bringt kaum etwas. Sie kriegen und finden im Iran so ziemlich alles. Ich habe das mit meinen eigenen Augen gesehen: Samsung-Läden, Moulinex-Geräte, Lego, Nespresso und Lebensmittel in Hülle und Fülle. Die Ware kommt einfach durch den Schmuggel ins Land. Ich hatte auf meiner Iran-Reise nicht das Gefühl, das Land leide extrem unter den Sanktionen.

Ich bitte Sie wirklich, diese Kommissionsmotion abzulehnen, der Minderheit zu folgen und keine Symbolpolitik zu betreiben.