Noser Ruedi · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Auch ich möchte mich beim Bundesrat bedanken, dass er das Postulat entgegennimmt, und bei meiner Urner Kollegin, dass sie es eingereicht hat. Zum Bericht möchte ich aber noch zwei, drei Gedanken äussern.

Zuerst etwas ganz Grundsätzliches - ich entschuldige mich, wenn ich etwas philosophisch werde -: Eine Diskussion über [PAGE 255] digitale Souveränität bedingt erst einmal, dass man überlegt, was Souveränität eigentlich heisst. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann bedeutet Souveränität rechtliche Selbstbestimmung. Es ist also ein Handeln dabei. Man müsste sich als Erstes überlegen, was man mit seiner Souveränität erreichen möchte, also inwiefern man handeln möchte.

Jetzt folgt die grundsätzliche Bemerkung: Wenn das einzige Ziel ist, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist das einzige innovative Produkt, das wir noch entwickeln, der Rückspiegel, um in die Vergangenheit zu schauen. Das ist ein Grundsatzproblem, das wir in unserem Land haben. Wenn man souverän ist, wenn man digital souverän ist, muss man wissen, was man damit tun will.

Warum sage ich das hier so klar und deutlich? Es gibt ein Gebiet, auf welchem die Schweiz noch relativ souverän ist, aber sie ist bereits daran, ihre Souveränität dort komplett zu verlieren: das Gesundheitssystem. Wenn man die Daten aus dem Gesundheitssystem nicht endlich der Forschung zur Verfügung stellt, dann wird die Forschung im Gesundheitswesen in Amerika stattfinden und nicht mehr in der Schweiz. Hier besteht ultimativ Handlungsbedarf - ultimativ! Jetzt gibt es noch ein "window of opportunity", um beispielsweise im Gesundheitssystem souverän zu handeln. Das wäre eine gute Sache.

Wir haben die Souveränität nicht mehr, meiner Ansicht nach, in dem Gebiet, das Frau Z'graggen anspricht. Ob wir sie dort wieder erlangen können? Ich weiss es nicht. Aber wir müssen uns bewusst sein: Es ist viel, viel aufwendiger und schwieriger, Souveränität, die verloren ist, wiederzuerlangen, als dort, wo man noch Souveränität hat, zu handeln.

Ich möchte noch auf zwei, drei Dinge aufmerksam machen: Es ist nicht nur so, dass wir in der Hyper-Cloud von Firmen aus Amerika und China - das sind eigentlich die Hauptstaaten, in Europa gibt es in diesem Bereich vermutlich gar keine Souveränität - abhängig sind. Wir werden in kürzester Zeit auch nicht mehr Herr über die Kommunikation sein. Wenn Sie einst direkt über amerikanische Satelliten mit dem Handy kommunizieren können, dann werden nur noch die Amerikaner wissen, was wir kommunizieren, und die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz werden Amerika wegen Daten anfragen müssen. Auch in der direkten Kommunikation im Inland sind wir dabei, die Souveränität zu verlieren. Diese Themen sind wichtig, man muss sie angehen. Man wird sie aber eben vermutlich international angehen müssen.

Die Fragestellung lautet für mich wirklich ganz klar: Wo sind wir bereit, wirklich souverän zu handeln? Ich sähe das im Gesundheitswesen, ich sähe das auch z. B. in der Verteidigung des Finanzplatzes. Was gestern und heute passiert ist, ist souveränes Handeln. Ich finde das gut, und ich finde das besser, als zu warten, bis jemand anderes handelt. Aber das bedingt auch, dass man sich z. B. überlegt, welche Finanzplatzinfrastruktur es braucht, um souverän handeln zu können und, und, und.

Ich möchte den Bericht etwas weiter fassen, als nur irgendwelche amerikanische und chinesische Konzerne zu "bashen". Ich möchte, dass man sich wirklich überlegt, wo wir unseren eigenen Handlungsspielraum bauen wollen.

In dem Sinne bin ich gespannt auf Ihren Bericht, Herr Bundesrat.