Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Herr Matter beantragt mit seiner Motion, dass die Schweiz dem Unionsverfahren für den Katastrophenschutz beitritt. Katastrophen und Notlagen kennen keine politischen oder geografischen Grenzen. Das zeigen die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und eben auch Waldbrände. Extremereignisse haben immer mehr grenzüberschreitende Auswirkungen und können nationale Einsatzkapazitäten rasch übersteigen.

Das Interesse eines souveränen Landes wie der Schweiz liegt prioritär immer darin, sich selbst zu schützen. Es kann aber Ereignisse geben, die über die eigene Kapazität hinausgehen. Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu intensivieren und konsequenter auf Kooperation mit Partnern auszurichten. Der Krieg in der Ukraine führt uns diese Notwendigkeit deutlich vor Augen.

Das Unionsverfahren für den Katastrophenschutz ermöglicht eine multilaterale Zusammenarbeit nicht nur beim Einsatz, sondern auch bei der Vorbereitung und selbstverständlich bei der Bewältigung sowie bei der Aufarbeitung von Ereignissen. Mit einem Beitritt würde die Schweiz vollen Zugang zu Einsatzmitteln der EU-Mitgliedsländer und der acht Teilnehmerstaaten erhalten. Wir könnten so Entwicklungen frühzeitig erkennen; zudem würden wir von Forschung, Fachwissen, Ausbildung, Übungen, Einsätzen und dem Expertennetzwerk profitieren. Insbesondere Schweizer Einsätze im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz würden den Austausch von Einsatzerfahrung ermöglichen. Das dient der Weiterentwicklung des Schweizer Bevölkerungsschutzes. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsländern und die gegenseitige Unterstützung bei der Bewältigung von Ereignissen könnten wir den nationalen Bevölkerungs- und Zivilschutz stärken.

Die Motion Matter Michel greift somit ein Anliegen auf, das auch für den Bundesrat sehr wichtig ist. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme der Motion.