Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Vorneweg möchte ich Kollege Stark herzlich danken, dass er den Ordnungsantrag zurückgezogen hat. Das Geschäft ist nämlich nicht zuletzt auch ziemlich zeitkritisch. Ich glaube, das dient der Sache. Er war übrigens Mitunterzeichner dieses Vorstosses, weshalb er die Problematik und wahrscheinlich auch die zeitliche Dringlichkeit sieht.

Zweite Vorbemerkung: Sie wissen - oder nein, ich sage es Ihnen -, ich bin in Gerlafingen aufgewachsen und war während zehn Jahren Gemeindepräsident in Gerlafingen. In meinem Votum wird das Stahlwerk Gerlafingen prominent vorkommen, weil ich dieses kenne, weil ich die Geschichte kenne und weil ich die Zahlen ein bisschen kenne.

Damit komme ich zur dritten Vorbemerkung: Selbstverständlich zielt dieser Vorstoss nicht bloss auf das Stahlwerk Gerlafingen, sondern auf die ganze Metallindustrie und sogar auf alle energieintensiven Unternehmen. Das betone ich zuhanden des Amtlichen Bulletins, der Geschichtsbücher und der Materialien: Es geht um alle energieintensiven Unternehmen. Das ist so gemeint.

Der Vorstoss ist so formuliert, wie er vorliegt, weil er parallel dazu auch im Nationalrat eingereicht worden ist. Wir haben bewusst darauf geachtet, die gleichen Formulierungen zu wählen, sodass daraus allenfalls auch eine Verfahrensbeschleunigung resultieren kann. Hier im Rat haben erfreulicherweise 29 Kolleginnen und Kollegen mitunterzeichnet. Im Nationalrat ist der Vorstoss von Kollegin Diana Gutjahr eingereicht worden, auch unterzeichnet von Mitgliedern der ganzen politischen Palette. Sie sehen, es ist kein etatistischer oder protektionistischer oder was auch immer Vorstoss. Er steht ideologisch auf einer breiten Palette.

Ich habe es gesagt: Ich werde mich auf das Stahlwerk Gerlafingen konzentrieren, weil ich da ein bisschen die Geschichte kenne.

Im Vorfeld hat mich ein Kollege gefragt, ob ich bei diesem Stahlwerk Aktien hätte. Ich kann sagen: Ich habe nie Aktien besessen, ich besitze keine Aktien und habe auch sonst keinerlei ökonomische Beziehungen zu diesem Werk. Was ich habe, ist eine biografische und emotionale Beziehung. Mein Vater und die Väter meiner Schulkolleginnen und -kollegen haben im Stahlwerk gearbeitet. In meiner Jugendzeit arbeiteten dort über 3000 Mitarbeitende. Mein Dorf Gerlafingen ist [PAGE 260] ohne das Stahlwerk schlicht und einfach nicht vorzustellen. Ich habe seinerzeit als Gemeindepräsident einmal gesagt, es wäre ein unbedeutendes Kaff im Mittelland. Das hat man mir übel genommen. Aber es ist so: Gerlafingen und Stahlwerk gehören zusammen, das ist meine emotionale und biografische Beziehung zum Werk.

Während meiner Zeit als Gemeindepräsident hat man die Schliessung des Stahlwerks beschlossen - nicht angekündigt, sondern beschlossen. Der Kanton hat eher etwas geschlafen. Die Belegschaft, die Gemeindebehörden und die Bevölkerung haben Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um diesen Schliessungsentscheid zu kippen. Das ist am Schluss auch tatsächlich passiert. Der damalige Verwaltungsrat hat unter der Leitung von Robert A. Jeker diesen Schliessungsentscheid überprüft und schliesslich auch zurückgenommen. Seither, das war 1996, sind Hunderte von Millionen Franken in dieses Werk investiert worden, und es produziert munter weiter.

Ich habe mich damals als Gemeindepräsident stark dafür eingesetzt. Man hat mir vorgeworfen, ich würde Dinosaurierindustrien begünstigen, die hätten sich eh überlebt. Da hatten ein paar Fantastinnen und Fantasten die Idee, das Stahlzeitalter sei überwunden, das brauche es nicht mehr. Das ist natürlich Blödsinn. Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft; ich werde darauf zurückkommen.

Ich sage es noch einmal: Hunderte Millionen Franken sind investiert worden, zudem werden Hunderttausende Tonnen Schrott weiterverarbeitet und Hunderttausende Tonnen Baustahl produziert. Dieses Jahr feiert das Werk übrigens sein 200-jähriges Bestehen; das ganze Dorf wird mitfeiern, und soviel ich weiss, wird sogar eine Vertretung des Bundesrates an der Feier teilnehmen. Damit wird ja auch der Bedeutung des Werks die Reverenz erwiesen.

Es gibt aber auch völlig rationale Gründe, die für die Erhaltung des Stahlwerks sprechen. Ich habe es erwähnt: Allein in Gerlafingen, wobei es ja noch mindestens ein anderes Stahlwerk gibt, werden 800[NB]000 Tonnen Schrott rezykliert, und zwar zu rund 700[NB]000 Tonnen Bau- und Profilstahl, zu 90[NB]000 Tonnen EOS-Granulat - das ist aufbereitete Elektroofenschlacke und damit ein Sekundärbaustoff - und zu 10[NB]000 Tonnen Zinkstaub. Damit ist die Stahl Gerlafingen AG das grösste Recyclingwerk der ganzen Schweiz.

Was würde passieren, wenn das Stahlwerk aufgrund der aktuellen Energiepreissituation und der Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der europäischen Konkurrenz dichtmachen müsste, d. h., wenn das Werk ökonomisch nicht mehr überleben könnte? Der in der Schweiz anfallende Schrott müsste irgendwo gesammelt werden, und wahrscheinlich würde man das in Gerlafingen tun, da dort die Infrastruktur vorhanden ist. Danach müsste der Schrott entweder nach Süddeutschland oder nach Norditalien exportiert werden; Süddeutschland ist 100 Kilometer entfernt, Norditalien 400 bis 600 Kilometer. Dort würde der Schrott eingeschmolzen und anschliessend als Baustahl reimportiert. Das heisst, 800[NB]000 Tonnen Schrott würden in über 30[NB]000 40-Tönner-Lastwagen exportiert und 700[NB]000 Tonnen Baustahl in knapp unter 30[NB]000 Lastwagen wieder importiert.

Ich habe das einmal überschlagen: Bei einer angenommenen Durchschnittsdistanz von 300 Kilometern käme man auf 60[NB]000 Fahrten à 300 Kilometer. Das ergäbe 18 Millionen Kilometer, was 450 Fahrten rund um die Erde wären. Unter Berücksichtigung von Sonntagsfahrverboten sowie Ferien- und Feiertagseinschränkungen wären das täglich zwei Lastwagen, die um die ganze Welt fahren würden. Das wäre ökonomischer Schwachsinn und ökologisch nicht nur schwachsinnig, sondern ein Verbrechen, ganz abgesehen davon, dass die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Baustahl keineswegs gesichert wäre.

Der Stahlmarkt ist sehr konjunkturabhängig, sehr volatil. Es gibt Zeiten, in denen ein Überangebot an Stahl auf dem Markt ist. Dann könnte man den Schweizer Markt fluten. Es gibt aber auch Zeiten, in denen ein Unterangebot an Stahl auf dem Markt ist. Dann würden wir riskieren, dass die Versorgung mit Baustahl in der Schweiz allenfalls gravierend eingeschränkt wäre. Dann können wir hier im Rat über den Grimseltunnel, den Bahnhof Luzern, den Bahnhof Basel, die Solaranlagen in den Alpen Beschluss fassen - überall dort braucht es Baustahl, Bauprofile, Armierungsnetze usw. Wir könnten unsere Beschlüsse fassen, aber die Investitions- und Infrastrukturprojekte würden allenfalls ruhen. Stellen Sie sich einfach einmal sechs Monate ohne Stahllieferungen an die diversen Baustellen vor. Der ökonomische Kollateralschaden wäre immens.

Dass die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Green Deal und der Energiepolitik der EU existenzbedrohend sind, das belegen ein Zitat von Swissmem-Präsident Martin Hirzel in der "NZZ" vom 4. Februar 2023 und ein paar Zahlen. Das Zitat: "Der Maschinenbau ist keine energieintensive Branche. Aufwendungen für Energie machen meist nur 1 bis 2 Prozent der Gesamtkosten aus. Dennoch gibt es im MEM-Sektor auch einige Grossverbraucher. Es sind Stahlwerke, Giessereien, Härtereien, rund ein Dutzend Betriebe. Sie sind gegenüber ausländischen Konkurrenten klar benachteiligt und existenziell gefährdet." Das sagt der Präsident von Swissmem. Der Direktor von Swissmem war ja seinerzeit als Generalsekretär die rechte Hand im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Das sind also auch keine Etatisten.

In einem ganz aktuellen Entwurf zu einem Positionspapier von Swissmem steht, dass die energieintensiven Betriebe in der Schweiz aufgrund der massiven Energiepreissubventionen der EU mit massiven, teils existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen hätten. Die energieintensiven Unternehmen bräuchten eine gezielte Unterstützung, sonst sei der Verlust von industrieller Substanz in grossem Ausmass zu befürchten. Das sagte der Leiter Wirtschaftspolitik von Swissmem am 13. März dieses Jahres, also sehr aktuell.

Was diese ganze Energiepreisgeschichte für Auswirkungen hat, zeigen die Zahlen: Die Stahl Gerlafingen AG setzt für die Produktion 370 Gigawattstunden elektrische Energie und 460 Gigawattstunden Erdgas ein. Ich habe mit den Preisen vom 12. Dezember 2022 gerechnet. Sie betrugen damals rund 360 Franken pro Megawattstunde Strom und 140 Franken pro Megawattstunde Gas. Damit kommt man auf Energiekosten von rund 200 Millionen Franken für dieses Stahlwerk, dies bei einem Umsatz von rund einer halben Milliarde Franken. Das sind 40 Prozent des Umsatzes. Wir haben vorhin gehört, dass beim Maschinenbau 1 bis 2 Prozent der Gesamtkosten auf die Energiekosten fallen; hier wären es 40 Prozent.

Die Energiekosten haben sich in den letzten zwei, drei Jahren also verdrei- oder vervierfacht, und ich sage einfach noch Folgendes zur Illustration: Wenn die Kosten für die Winterreserve, die das Parlament ja für dieses Jahr beschlossen hat, auf die Netzkosten überwälzt werden, macht allein das für das Stahlwerk Gerlafingen 5 Millionen Franken aus; da sieht man einfach ein bisschen die Dimensionen.

Was hat das benachbarte Ausland gemacht? In Frankreich stellt man für energieintensive Unternehmen Industriestrom zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung. Rund 70 Prozent des Verbrauchs werden zu einem Preis von 45 Franken pro Megawattstunde zur Verfügung gestellt. In Italien wird die Strompreisdifferenz zur Zeit vor Corona teilweise reduziert, und die Stromkosten werden steuerlich privilegiert. In Deutschland sind Strompreis- und Erdgaspreisbremsen eingeführt worden. Wir behandeln anschliessend die Interpellation Stark, die auf diese Phänomene Bezug nimmt. In Deutschland führt diese Massnahme zu knapp 50 Prozent tieferen Herstellungskosten pro Tonne Fertigprodukt. Das ist die Situation im benachbarten Ausland.

Was macht die Schweiz? Der Bundesrat sagt gemäss seiner Stellungnahme zum vorliegenden Vorstoss, Energiepreissteigerungen könnten an die Kunden weitergegeben werden. Das mag eine Zeit lang so funktioniert haben; im Moment funktioniert das nicht mehr. Ich habe mir sagen lassen, dass bis vor etwa einem Jahr, also bevor diese staatlichen Massnahmen in der Nachbarschaft der Schweiz angeordnet worden sind, das Stahlwerk die Energiepreiserhöhungen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung weitergeben konnte. Mittlerweile ist das nicht mehr möglich, und zwar deshalb, weil die Preisdifferenz einfach zu gross ist.

Die ausländische Konkurrenz kann - das noch nicht wegen staatlicher Verzerrung, sondern einfach wegen der [PAGE 261] Betriebswirtschaft - ihre Produkte zu Grenzkosten anbieten und eben nicht zu Vollkosten. Das ist schon mal ein Wettbewerbsvorteil. Und dann wird das mit diesen staatlichen Massnahmen noch mehr verzerrt. Damit ist die Preisdifferenz zu gross, d.[NB]h., die Stahlproduzenten in der Schweiz sind eigentlich dem europäischen Markt ausgeliefert. Das führt dazu, dass Marktanteile verloren gehen, dass gewisse Kunden auf die ausländische Konkurrenz umschwenken.

Das ist hochproblematisch, weil in der Stahlindustrie die Produktionssteuerung relativ schwierig ist. Dort kann man nicht, wie in irgendeiner anderen Branche, sagen: Ja, wir machen am Freitagnachmittag zu, dann wird weniger Strom verbraucht. Wir können nicht sagen: Die Bundesverwaltung arbeitet am Freitag nicht mehr, da sparen wir Geld. Ein Stahlwerk muss auf Volllast laufen. Die 70-Tonnen-Pfanne, in der Schrott eingeschmolzen wird, kann man nicht nur zu 20 Prozent füllen. Und eine Stranggussanlage, wo Arbeitstemperaturen von ein paar hundert Grad herrschen, kann man nicht mit der Niedergarmethode betreiben. Ein Stahlwerk läuft also entweder volle Pulle, oder man muss es abstellen. Das ist ein bisschen das Problem.

Wenn man plötzlich Marktanteile verliert, dann kann man gar nicht mehr kostendeckend produzieren. Man muss dann die hohen Fixkosten, die man hat, auf eine kleinere Produktionsmenge verteilen, und die ganze Preisdifferenz nimmt immer mehr zu. Das ist eine unheilvolle Preiserhöhungsspirale und eine Marktanteilsverlustspirale, die irgendeinmal zum Kollaps führt. Ich habe vorhin ausgeführt, welche Auswirkungen das ökonomisch und ökologisch haben könnte.

Weiter sagt der Bundesrat, die Transportkapazität würde fehlen, das könne also gar nicht mit ausländischer Produktion ersetzt werden. Kurzfristig mag das stimmen, aber Märkte haben die Eigenheit, dass sie sich anpassen. Wenn die Transportindustrie plötzlich merkt, dass sie da Hunderttausende von Tonnen hin- und herfahren kann, wird sie sich entsprechend anpassen, und in relativ kurzer Zeit könnte die Überflutung des Schweizer Marktes mit ausländischen Produkten eben auch logistisch bewerkstelligt werden.

Diesen Winter sind wir relativ glimpflich davongekommen. Aber was passiert, wenn im nächsten Winter die Energiepreise aufgrund der geopolitischen Lage wieder explodieren sollten? Da kann man Hauruck- und solche Rettungsübungen über Nacht machen, wie wir sie letzte Nacht ja erlebt haben. Oder man könnte sich mit präventiven Massnahmen auf eine entsprechende Situation vorbereiten, nach dem Motto: "Gouverner, c'est prévoir." Die Ironie der Geschichte ist, dass der Vorstoss auf heute verschoben werden musste. Die Adresse von Stahl Gerlafingen ist Bahnhofstrasse, also Bahnhofstrasse Gerlafingen. Wir haben letzte Nacht Hilfeschreie von einer anderen Bahnhofstrasse gehört. Unter uns gesagt: Ich würde es nicht verstehen, wenn wir den Hilferuf der Bahnhofstrasse Gerlafingen heute anders behandeln würden als den Hilferuf der Bahnhofstrasse Zürich.

Ein weiteres Rezept, das der Bundesrat anführt, ist die Kurzarbeitsentschädigung. Einverstanden, bei kurzfristigen konjunkturellen Ausschlägen mag Kurzarbeit ein probates Mittel sein. Da müsste man das Stahlwerk halt sogar für ein paar Wochen abstellen. Bei den ganzen Kosten für das Hochfahren, es muss auf über 1000 Grad erhitzt werden, kann man das Werk nicht einfach am Freitagnachmittag abstellen, sondern man müsste es über längere Zeit abstellen. Das ist ein mögliches Mittel bei kurzfristigen Marktturbulenzen. Aber das systemische Problem der Wettbewerbsverzerrung kann damit nicht gelöst werden.

Am Schluss sagt der Bundesrat, wieso er den Vorstoss zur Ablehnung empfiehlt. Er sagt, wir wollen keine industriepolitischen Massnahmen. Das ist der Glaubensgrundsatz in den Ratsstuben zu Bern. Das wissen wir, und das muss man auch akzeptieren. Aber der Bundesrat verkennt, dass es hier nicht um plumpe Industriepolitik geht. Es geht wirklich um das nackte Überleben einer systemrelevanten Schlüsselindustrie in unserem Land. Keine entwickelte Volkswirtschaft sollte eine solch wichtige Schlüsselindustrie einfach den staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrungen des Auslands aussetzen. Sie sollte sie auch nicht ordnungspolitischen Dogmen opfern. Es geht also nicht um banale Industriepolitik, sondern - ja, es mag ein bisschen dramatisch tönen, aber es ist dramatisch - es geht um ökonomische und ökologische Landesverteidigung. Wettbewerbspolitisch kann man diese Situation mit einer Notwehrsituation erklären, in der man auch über diesen ideologischen Schützengraben springen sollte.

Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen, damit der Bundesrat gemeinsam mit der Branche und allenfalls auch mit den Kantonen nach kreativen und wirksamen Massnahmen zur Erhaltung des industriellen Rückgrats unseres Landes suchen kann. Ich weiss, dass Bundesrat und Verwaltung nicht untätig sind. Wenn wir diese Motion jetzt annehmen, ist das eigentlich Rückenwind für die Aktivitäten des Bundesrates und der Verwaltung. Sie wissen dann: Das Parlament unterstützt sie dabei, wenn sie dieses Rückgrat unserer Volkswirtschaft stützen.

Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen.