Engler Stefan · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte diesen Vorstoss hier nicht durchzwängen, und ich opponiere nicht gegen den Ordnungsantrag. Allerdings möchte ich schon festhalten, dass sich die Kommission für Rechtsfragen spätestens im übernächsten Quartal mit der Sache zu befassen hat. Ich richte diesen Appell auch an den Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen, welcher den Vorstoss ablehnt, so der vorliegende Antrag.

Der Vorstoss ist ergebnisoffen formuliert und knüpft an eine Entwicklung an, die vielleicht vor zwei, drei Jahren nicht vorhersehbar war. Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde im Jahr 2008 mit dem Ziel lanciert, die Mietzinsgestaltung zu harmonisieren. Seit seinem Bestehen ist dieser Zinssatz eigentlich nur gesunken, nämlich von 3,5 auf 1,25 Prozent.

Jetzt stehen die Zeichen völlig anders; man geht davon aus, dass sich der Referenzzinssatz erhöhen wird. Damit werden die Mieter neben den steigenden Nebenkosten auch mit steigenden Grundmieten belastet werden. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Ist durch die Politik zu bestimmen, wann der Mietzins missbräuchlich ist, oder durch das Bundesgericht? Das Bundesgericht hat - Sie haben es ausgeführt, Frau Kollegin Herzog - im Jahr 2020 eine radikale Umkehr bei der Berechnung der Nettorendite eingeleitet. Das wird jetzt so angewendet, allerdings mit dem Vorbehalt, dass das nur gilt, bis der Referenzzinssatz 2 Prozent beträgt.

Ich erachte es als dringlich, die Sache zu klären, und zwar vor allem auch im Interesse der Mieterschaft. Ich bin - mit der Bitte an Kollege Sommaruga, das Geschäft dann tatsächlich schnell zu traktandieren - einverstanden.