Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die Motion verlangt, dass der Bund neu die Beschaffung und die Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für die Zivilschutzangehörigen übernimmt.

Mit der Reform des Zivilschutzes im Jahr 2004 fand, gestützt auf den nationalen Finanzausgleich, ein Wechsel von der Beitrags- zur Zuständigkeitsfinanzierung statt. Deshalb sind seit diesem Zeitpunkt die Kantone für die Beschaffung und Finanzierung des Zivilschutzmaterials inklusive der persönlichen Ausrüstung verantwortlich. An dieser Zuständigkeit ändern auch die Bundesratsaufgebote des Zivilschutzes nichts. Der Bund hat übrigens die erwähnten Diensttage auch bezahlt, weil es ein Bundesaufgebot war. Der Zivilschutz ist aber nach wie vor ein Mittel der Kantone zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Die Kantone sind für die Organisation, das Aufgebot und die Durchführung der Zivilschutzeinsätze verantwortlich. Für den Bundesrat liegen somit keine Gründe vor, um an der Zuständigkeitsfinanzierung und der bestehenden Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen etwas zu ändern.

Es ist wichtig, daran zu denken, dass die Sicherheit in unserem föderalistischen Land eine Verbundaufgabe ist, zu der Bund, Kantone und Gemeinden einen Beitrag leisten. Wir haben auch einen Finanzausgleich, der sagt, wer was zu bezahlen hat. Das ist ein kompliziertes Gesamtsystem. Wenn man hier einzelne Teile herausnähme, müsste man dies an einem anderen Ort korrigieren. Hinzu kommt, dass Ihnen - ich bin zwar nicht Finanzministerin - wahrscheinlich bewusst ist, wie die Haushaltlage des Bundes in den nächsten Jahren aussieht. Wir haben in den Finanzplanjahren Defizite von 1 bis 2 Milliarden Franken zu gewärtigen. Wenn der Bund je länger, je mehr Aufgaben, die eigentlich den Kantonen zukommen, finanzieren soll, muss dies an anderem Ort wieder eingespart werden.

Es stellt sich dann die Frage, wo sonst bei der Sicherheit eingespart wird oder ob bei der Bildung, der internationalen Zusammenarbeit oder auch der Landwirtschaft gespart wird. Das sind die Bereiche mit ungebundenen Ausgaben, die immer zur Kasse gebeten werden.

Ich bitte Sie, auch diesen Fakt zu bedenken und im Kopf zu behalten, wenn Sie über diese Motion abstimmen, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt.