Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ausschlaggebend für den Entscheid von 2007, die Taschenmunition nicht mehr abzugeben, war eine Häufung von Tötungsdelikten sowie Suiziden mit Armeewaffen. Herr Nationalrat Addor verlangt nun, die Heimabgabe der Taschenmunition wiedereinzuführen. Er begründet dies unter anderem mit einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit aufgrund des Krieges in der Ukraine.

Der Bundesrat hat im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 sowie im Zusatzbericht vom September 2022 die Bedrohungslage beurteilt. Nach wie vor ist ein terrestrischer Angriff auf die Schweiz kurz- und mittelfristig eher unwahrscheinlich. Die Armee hat sich im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee trotzdem auch für ein solches Szenario aufgestellt. Durch die sogenannte abgestufte Bereitschaft stehen in der Regel über das ganze Jahr verteilt Truppen im Dienst. Diese sind ausgerüstet und können im Ereignisfall direkt eingesetzt werden. Zudem ist bei einer Mobilmachung die Munitionsabgabe an die Armeeangehörigen ab Eintreffen am Mobilmachungsstandort sichergestellt.

Der Bundesrat erachtet aus diesen Gründen die Wiedereinführung der Heimabgabe von Taschenmunition als nicht sinnvoll und beantragt die Ablehnung der Motion.