AB 317760

Wortprotokoll

Ich habe die Motion auch mitunterzeichnet, nicht nur, weil ich aus dem gleichen Kanton wie der Motionär stamme und in der Nähe des Stahlwerks Gerlafingen lebe. Die Schweiz ist jahrzehntelang, da hat der Bundesrat recht, gut damit gefahren, dass wir eine grundliberale Industriepolitik und eine grundliberale Wirtschaftspolitik haben. Wir bauen auf den freien Handel zwischen freien Akteuren auf dieser Welt. In dieser Welt ist es richtig, dass man keine Industriepolitik betreibt.

Nur hat sich die Welt schon ein Stück weit verändert, nicht nur mit dem Kriegsbeginn am 24. Februar des letzten Jahres. Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass ein Wort, das wir fast nicht mehr kannten, eine ganz existenzielle Bedeutung hat, nämlich das Wort "Versorgungssicherheit". Plötzlich kommt die Frage auf, wie wir uns in einer Krise in bestimmten Bereichen versorgen können. Auch hierin hat die Schweiz an sich eine Tradition. Wir betreiben in diesem Lande völlig zu Recht eine absolut unliberale Agrarpolitik - erfolgreich! Denn wir sagen, dass wir darauf angewiesen sind, dass in diesem Land Nahrungsmittel für die Bevölkerung in diesem Land produziert werden. Das kostet uns Steuerzahler etwas, und zwar sehr viel.

Wir haben auch im Bereich der Finanzindustrie spätestens nach der Finanzkrise 2008 entschieden, dass wir definieren, was systemrelevante Unternehmen sind. Wenn systemrelevante Unternehmen vorhanden sind, dann ergreift der Staat Massnahmen. Das haben wir möglicherweise gerade diese Nacht wieder erlebt. Die Lagebeurteilung ist aber im Moment noch etwas schwierig.

Wir haben einen freien Pharmamarkt in diesem Land und haben jetzt plötzlich festgestellt, dass die Versorgung mit Medikamenten, mit Antibiotika nicht mehr sichergestellt ist.

Es stellt sich die Frage: Was machen wir jetzt? Der Bundesrat sagt einfach: Wir machen nichts, weil das Industriepolitik ist. Ich bin der Auffassung, dass der Bundesrat dieses Grunddogma anhand der neuen Lage, die wir auf der Welt haben, überprüfen müsste, und zwar nicht, indem man den Freihandel über Bord wirft - das würde ich überhaupt nicht vertreten, unser Land lebt als kleine, rohstoffarme Nation gut vom und mit dem Freihandel -, sondern in dem Sinn, dass ich vom Bundesrat erwarte, dass er den Begriff der Systemstabilität etwas ausdehnt und überlegt: Was ist denn für unser Land existenziell? Welche Bereiche brauchen wir und welche brauchen wir vielleicht nicht? Welche sind "nice to have"? Diese soll man auch dem freien Wettbewerb überlassen. Wenn wir aber Bereiche definieren, die systemrelevant sein könnten - und da zähle ich die Stahlindustrie eindeutig dazu; die Gründe sind vorhin genannt worden -, und wenn sie systemrelevant sind, dann müssen wir uns überlegen, was wir in dieser Situation machen. Einfach nur der Rückzug auf die doch relativ dogmatische Position "Wir machen keine Industriepolitik" nach dem Bild einer tibetanischen Gebetsmühle reicht in dieser Welt nicht mehr.

Ich erwarte, dass der Bundesrat zumindest die gleichen Überlegungen anstellt, wie sie die Länder um uns herum und neuerdings auch die Vereinigten Staaten mit ihren Gesetzgebungen, die wir in diesen Monaten erleben, anstellen. Wir können entscheiden, dass wir ein Stück Schweizer Wirtschaft aufgeben und Wettbewerbsnachteile nicht ausgleichen. Wir können aber auch entscheiden, dass wir Teile dieser Wirtschaft und namentlich der Industrie erhalten wollen, wenn andere Länder sich nicht mehr an den Freihandel halten. In diesem Sinn ist das eine Erwartung an den Bundesrat.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.