Amherd Viola · Bundesrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage und -ordnung weltweit nachhaltig verändert. Diese Entwicklung wird sich weiter akzentuieren. Aus diesem Grund wird sich auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in Europa intensivieren. Die Schweizer Armee pflegt bereits heute eine vielfältige, breite Kooperation, sowohl mit einzelnen Staaten wie auch mit der Nato und der EU. Es ist eine Priorität der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, dass die Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im In- und Ausland ausgerichtet ist. Die Armee arbeitet daher bereits seit Längerem mit ausländischen Streitkräften und internationalen Organisationen zusammen, beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in der Ausbildung, der Streitkräfteentwicklung, in der Rüstung, bei Einsätzen zur militärischen Friedensförderung und bei der Bewältigung von Katastrophen.

Die internationalen Aktivitäten und Übungsteilnahmen erlauben es, die Interoperabilität mit europäischen Streitkräften zu vergleichen, zu stärken und zu fördern. Für die Wahrung unserer Sicherheit und Stabilität soll diese Kooperation weiter gestärkt werden. Das entspricht auch der Zielsetzung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2021 und des Zusatzberichtes. Somit ist die Schweizer Armee bereits heute in einem gewissen Mass zur Zusammenarbeit mit den Truppen der Mitgliedstaaten der EU und der Nato fähig. Gemäss dem Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht soll die Interoperabilität auf zusätzliche Gebiete ausgedehnt und weiter verbessert werden. Diese Arbeiten sind im Gange; sie laufen alle bereits.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, nicht weil er mit dem Anliegen nicht einverstanden wäre, sondern weil er es als erfüllt betrachtet, da all diese Arbeiten schon laufen.

Entsprechend bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.