Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Armee- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die, gestützt auf plausible Szenarien, die militärischen Handlungen und spezifische operative Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreibt. Zudem soll die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa geklärt und es soll damit für die Kohärenz des militärischen Gesamtsystems gesorgt werden. Dem Parlament soll darüber in einem Weissbuch Bericht erstattet werden.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs verfügt die Schweiz nämlich über keine Armee- und Verteidigungsstrategie mehr, welche die Aufgabe der Armee im Ereignisfall konkret beschreibt. Früher war dies der Fall, da begnügte man sich nicht einfach mit reinen Lageanalysen. Diese Lücke wird auch durch den sicherheitspolitischen Bericht nicht geschlossen, auch nicht mit dem Zusatzbericht. Dort geht es nur immer um eine Auslegeordnung und die Beurteilung möglicher militärischer Gefahren, nicht aber um eine eigentliche Verteidigungsstrategie, und eine solche fordere ich. Diese Lücke muss dringend geschlossen werden, und zwar auf Ebene Bundesrat. Eine Armee- und Verteidigungsstrategie muss von der Gesamtregierung verabschiedet werden, nicht nur vom VBS.

Die Dringlichkeit ist nun umso grösser, als der inakzeptable und völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung grundlegend verändert hat. Zur Entwicklung einer angemessenen Verteidigungsstrategie genügt es nicht, pauschal auf die unsichere militärische Lage in Europa zu verweisen. Vielmehr setzt es plausible Szenarien voraus, ein angemessenes Verständnis der modernen Kriegsführung sowie der Fähigkeiten benennbarer Aggressoren. Sowohl die Mittel und Massnahmen des Angriffs als auch diejenigen der Verteidigung müssen analysiert und es müssen daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Erfahrungen in der Ukraine bestätigen den grundlegenden Wandel der Kriegsführung, der sich übrigens auch an anderen Kriegsschauplätzen manifestiert, wie z. B. in Armenien, Aserbaidschan, Syrien, Jemen, Libyen, in der Region Tigray in Äthiopien usw. Ballistische Kurzstreckenraketen, Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen waren in der ersten Welle des russischen Angriffs auf die Ukraine zentral. Entsprechend hört man im Zusammenhang mit der Verteidigung nahezu nichts von Kampfflugzeugen. Die Hauptlast der Verteidigung tragen vielmehr hervorragende Aufklärungsmittel, bodengestützte Luftabwehr auf kurze und mittlere Distanz sowie - namentlich in der ersten Phase - infanteristische Waffen wie schultergestützte Raketensysteme. Die Verteidigungsstrategie der Schweiz muss diesen grundlegenden Wandel in der Kriegsführung reflektieren, die künftige Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitskooperation klären und unseren Partnern, gestützt auf eine klar ausformulierte aussenpolitische Strategie, projektorientierte Verhandlungsangebote aufzeigen.

Der sicherheitspolitische Bericht und vielleicht einmal auch so etwas Ähnliches wie ein Neutralitätsbericht können dazu natürlich die Grundlage liefern. Der Bundesrat war bereit, eine Motion Rechsteiner Thomas anzunehmen, die ungefähr das Gleiche verlangte wie meine. Meine Motion lehnte der Bundesrat jedoch ab. Ich hoffe, dass der Bundesrat dies nun anders sieht und meine Motion unterstützt.