Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-03-17

Wortprotokoll

Das Versprechen, das vor und nach der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgegeben wurde, dass Tieflohnempfänger und -empfängerinnen - viele von ihnen sind Frauen - sofort bessere Renten bekommen werden, wurde nicht eingelöst. Was wir auf dem Tisch haben, ist eine teure Abbauvorlage, die real für die meisten bedeutet, dass sie mehr bezahlen müssen, um am Schluss weniger Rente zu erhalten. Dabei sind die Renten der Pensionskassen in den letzten zehn Jahren schon deutlich gesunken.

Es gibt zwar Gutes in dieser Reform. Es gibt beispielsweise nur noch zwei Beitragssätze. Damit werden die älteren Mitarbeitenden sogenannt billiger. Aber auch da gibt es bereits Kritiker und Kritikerinnen, die sagen: Ja, dann können wir weniger sparen.

Zudem wird etwas mehr Lohn versichert. Das dient aber vor allem denen, die gut verdienen.

Es sind mehr Menschen mit einbezogen, und das ist a priori gut, weil ja nur die zweite Säule das sogenannte gewohnte Leben, wie es in der Bundesverfassung verankert ist, gewährt. Damit sind mehr kleine Löhne einbezogen, Teilzeitarbeitende und damit viele Frauen. Zu welchem Preis sind sie aber einbezogen? Weiterhin wird es nur so sein wie heute, dass für zwei Drittel nicht das gewohnte Leben im Pensionsalter möglich sein wird, gerade einmal für knapp einen Drittel.

Tieflohnempfänger und -empfängerinnen werden weiterhin nicht das Existenzminimum haben, weil die Ausgestaltung dieser Reform miserabel und erst noch teuer ist. Wir haben die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent beschlossen. Das bedeutet für alle, ob jung oder älter, tiefere Renten.

Für fünfzehn Jahrgänge wurden Zuschläge beschlossen. Aber auch das betrifft längst nicht alle. Nicht einmal 50 Prozent der Frauen erhalten den vollen Zuschlag, der 200 Franken - also nicht viel - ausmacht. Insgesamt gerade einmal 25 Prozent der fünfzehn Jahrgänge erhalten diese 200 Franken.

Alle bezahlen mehr Lohnabzüge, und, wie gesagt, für die meisten ergeben sich niedrigere Renten; ausser man verdient über 150[NB]000 Franken, dann muss man nichts mehr bezahlen, obwohl genau diese Menschen bereits die besten Renten haben. Die Reform darf dann noch selbst bezahlt werden, über das Kapitalverfahren, und da bleibt ja der Grundfehler erhalten: Ein tiefer Lohn bedeutet eine tiefe Rente, ein hoher Lohn bedeutet eine hohe Rente. Der kleine Anteil an Umlage wurde nicht gewährt, deshalb wird es derart teuer. [PAGE 655]

Konkret: Bei einem jährlichen Einkommen von 25[NB]000 Franken bedeutet das etwa 200 Franken an monatlichen Pensionskassenabgaben, bei der Umlage wären es nur 0,5 Prozent gewesen, also 10 Franken. Es bedeutet bei einem Monatseinkommen von 2000 Franken, plötzlich 200 Franken weniger zu haben und am Schluss gerade einmal etwa 400 Franken Pensionskassenrente zu erhalten. Zusammen mit der AHV ergibt das etwa eine Rente von 2200 Franken, und damit braucht es immer noch Ergänzungsleistungen.

Also, für die sehr kleinen Einkommen bringt diese Vorlage eine Entlastung der Ergänzungsleistungen, aber nicht eine reale Verbesserung der Renten. Das heisst, wir hätten jetzt die Chance, diese eigentlich unehrliche Vorlage noch anzupassen, die genau das nicht einlöst, was sie versprochen hat, nämlich sofort erschwingliche und bessere Renten für Tieflöhner und Tieflöhnerinnen. Wir können jetzt noch Nein sagen, wie es die Pensionskassenfachleute vorschlagen, die Chance packen und eine Reform für eine gute Rente in Angriff nehmen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit unserer Fraktion, klar Nein zu sagen.