Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Die Grünen waren an der Einigungskonferenz nicht vertreten. Wir haben das Kernenergiegesetz, wie Sie wissen, sehr intensiv verfolgt und uns in die Debatte eingeschaltet. Für die Grünen ist klar: Das Kernenergiegesetz, so wie es sich heute präsentiert, ist kein Gesetz [PAGE 388] für eine fortschrittliche Energiepolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen muss. Das Kernenergiegesetz beinhaltet einen starken Abbau der demokratischen Mitbestimmung sowohl der Bevölkerung wie auch der Kantone. Es beinhaltet, dass wir weiterhin auf Atomkraft setzen - auf eine Technologie, die der Vergangenheit angehört -, und es beinhaltet, dass wir weiterhin die Wiederaufbereitung nicht verbieten, auch wenn wir sie mit einem Moratorium abgeschwächt haben.

Von daher ist für die grüne Fraktion klar: Wir können diesem Gesetz nicht zustimmen. Für die grüne Fraktion war die Frage der Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien, um die es sich in der Differenzbereinigung nur noch gedreht hat, nicht die entscheidende Frage beim Kernenergiegesetz, sondern das war für uns eigentlich mehr ein Feigenblatt für das Kernenergiegesetz. Die grüne Fraktion ist aber froh, dass wir am 18. Mai die Energiepolitik umpolen können. Wir können am 18. Mai Ja dazu sagen, dass wir mit dem Moratorium, das bis Ende 2000 gegolten hat, für die nächsten zehn Jahre weitermachen. Aber wir können am 18. Mai auch zum Ausstieg aus der Atomenergie Ja sagen. Damit würden wir mit vielen Ländern gleichziehen, die das in Europa bis anhin getan haben.