Schmid Martin · Ständerat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Dieser tristen Debatte habe ich nicht mehr viel Neues beizufügen, möchte aber trotzdem das Wort ergreifen. Mir geht es darum, hier zum Ausdruck zu bringen, dass ich das bundesrätliche Handeln unterstütze. Ich glaube, der Bundesrat hat das getan, was er in dieser Phase einfach tun musste und tun konnte.

Ansonsten unterstütze ich auch die Aufarbeitung; es gibt verschiedene Aspekte aufzuarbeiten, und ich möchte jetzt einen nennen, der noch nicht genannt worden ist: Die CS hat über Jahre Misswirtschaft betrieben, ich glaube, das steht ausser Frage. Dass dann die United States Securities and Exchange Commission die Veröffentlichung des Geschäftsberichtes verweigert, gibt dem Ganzen eine internationale Dimension. Ich würde mir von den parlamentarischen Kommissionen, welche diese Aufarbeitung machen, wünschen, dass man diesen Fragen nachgeht. Letztlich zeigt es, glaube ich, einen Punkt in dieser Diskussion, den wir als Rat und als Parlament bei der Erarbeitung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung massiv unterschätzt bzw. den auch die Experten zu wenig beachtet haben.

Meine Erkenntnis ist heute, dass wir, wenn wir später einmal versuchen, in der Bankenregulierung Punkte zu regeln, einfach zu beachten haben, dass wir uns in einem internationalen Umfeld bewegen. Wir müssen beachten, dass es nicht ausreicht, wenn wir eine nationale Gesetzgebung machen. Ich glaube, das hat für mich diese Situation der Credit Suisse gezeigt. Die Aufarbeitung wird auch zeigen, ob es historisch ein einmaliger Vorgang bleiben wird, dass Obligationäre einen Totalverlust erleiden, aber Aktionäre nicht. Mir scheint, dass das in der Wirtschaftsgeschichte immer andersherum war. Ich glaube, dass wir uns auch solchen Themen stellen müssen. Für die notwendige Aufarbeitung müssen alle Instrumente zur Verfügung stehen, damit auch das Handeln der Finma von 2008 bis heute, aber auch dasjenige der SNB angeschaut werden kann. Wir sind es der Bevölkerung und uns allen schuldig, dass wir das aufarbeiten.

Die WAK hat zu Recht darauf verzichtet, wie das ihr Präsident, Herr Ständerat Kuprecht, gesagt hat, jetzt schon Vorschläge zu machen. Ich glaube, dass das richtig ist. Zuerst müssen wir die Lagebeurteilung machen und die Informationen sammeln - die GPK wird uns diese liefern. Wir wissen auch nicht, ob die Bankenkrise oder Finanzkrise letztlich überwunden ist. Wir machen gerade den Weg aus einem Nullzinsumfeld in ein normales Zinsumfeld. Viele Banken, das wissen wir, haben sich anders refinanziert, als sie das höchstwahrscheinlich aufgrund ihrer Risikosituation tun müssten. Das ist die heutige Ausgangslage: Wir gehen nur zurück in ein normales Zinsumfeld und wissen nicht, ob wir schon am Ende der Krise oder ob wir noch mittendrin stehen. Deshalb auch mein Fokus, weil ich glaube, dass die Politik diese neue UBS genau wird anschauen müssen.

Ich könnte jetzt aufhören, aber ich füge hier im Rat noch etwas hinzu. Aus meiner Sicht fehlt bisher der politische Appell an den Verwaltungsrat der UBS. Daher möchte ich das jetzt als Staatsbürger explizit tun.

Der Verwaltungsrat der UBS hat, glaube ich, eine gewaltige Verantwortung übernommen. Er hat mitgeholfen, in dieser Situation eine Ausgangslage zu schaffen, damit das Banken- und Finanzsystem stabilisiert werden konnte. Er übernimmt aber jetzt auch Verantwortung für die zukünftige Bankenlandschaft und unseren zukünftigen Finanzplatz. Ich würde mir wünschen, dass die auch vom Verwaltungsratspräsidenten eingebrachte Variante nicht beerdigt wird, die Credit Suisse Schweiz als eigenständige Tochtergesellschaft in irgendeiner Form letztlich einmal wieder an den Markt zu bringen.

Warum bin ich dieser Auffassung? Ich würde wegen der Risikokultur, der Grösse der Bank, der Mitarbeitenden, aber auch der KMU, der mittelständischen schweizerischen Unternehmen, die für den erfolgreichen Abschluss einer Finanzierung bisher eine Auswahl hatten, aus all diesen Gründen würde ich den Appell an den Verwaltungsrat der UBS richten, unabhängig vom politischen Druck diese Situation jetzt genau zu analysieren. Man kann jetzt diesen Deal abschliessen, man kann das Heu ins Trockene bringen, aber dann kommt, glaube ich, der Moment, in dem man schnell Signale aussenden muss. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen - es wurde von Kollege Stöckli gesagt -, wenn dann Milliardengewinne aus dem Deal resultieren würden. Da braucht es eine ausgewogene Risiko- und Chancenverteilung. Unternehmerisches Handeln heisst hier eben auch, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Für mich bedeutet eben Gesamtverantwortung, dass man versucht, das gute Schweizer Credit-Suisse-Geschäft, das, wie ich überzeugt bin, dank vieler Mitarbeiter, die einen tollen Job machen, heute so gut geführt wird, selbstständig, ohne politischen Druck in diesem Sinne, weiter gedeihen zu lassen. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Signal in Bezug auf die Wettbewerbssituation, für unseren Finanzplatz.

Zum Schluss: Ich glaube nichtsdestotrotz, dass der Bundesrat die weiteren Schritte, unabhängig davon, was jetzt genau bei der UBS passiert, wird verfolgen müssen. Das ist einfach die Ausgangslage. Mit diesen Milliarden, die jetzt im Risiko stehen und die auch eine Chance für die zukünftige Entwicklung sind, ist die Politik viel stärker gefordert. Meine Forderung ist hier, dass der Bundesrat das enger begleitet und auch den Kontakt zu dieser Bank pflegt. Es ist die einzige Bank dieser Grössenordnung, die wir haben. In der Zwischenzeit, solange nicht neue Regeln erlassen sind, braucht es diese enge Begleitung.

Ich werde überall im Sinne des Bundesrates stimmen, weil ich überzeugt bin, dass das in dieser Situation das einzig Vernünftige ist. Alles andere wäre vielleicht wünschenswert. Man kann diese Lösung kritisieren, das hilft uns aber nicht weiter.