Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Cédric Wermuth l'a déjà dit, personne n'aurait eu intérêt à une faillite du Credit Suisse, et surtout pas les employés de la banque, les clients privés, les PME, les contribuables, toute l'économie mondiale. Mais il est incroyable que ces garanties aient été accordées sans aucune condition. De plus, lors de la conférence de presse, la ministre des finances, Karin Keller-Sutter, a tenté de qualifier la reprise du Credit Suisse par l'UBS d'une affaire entre banques privées et elle a évité à tout prix de parler d'un sauvetage par l'Etat.

Oui, une banque privée a acheté une autre banque privée à un prix très lucratif, mais ce sont les habitants et les habitantes de ce pays qui supportent les risques, dans la mesure où les mauvaises opérations bancaires et les arnaques à haut risque du management sont couvertes par l'Etat. Ils doivent assumer des milliards alors qu'on leur dit jour après jour qu'il n'y a pas d'argent pour répondre à leurs attentes, comme des places de crèche abordables, une compensation complète du renchérissement pour les rentes, ou des réductions des primes maladie.

Oui, les banques sont trop grandes pour qu'on les laisse faire faillite, mais les gens peuvent-ils être laissés seuls? Non. Il faut vraiment mettre fin à cette politique de self-service au détriment des gens.

Was ist es, wenn nicht eine staatliche Lösung, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Risikofall mit 259 Milliarden Franken geradestehen müssen? Was ist es, wenn nicht eine staatliche Rettung, dass die Allgemeinheit die Garantie für 9 Milliarden Franken Verluste übernehmen muss, weil die Käuferin, die UBS, diese Verluste nicht selber tragen will und die Rechnung dann dem Staat schicken kann? Das ist nichts anderes, als dass die Gewinne weiterhin den Privaten gehören und die Verluste dem Staat.

Ja, die Gewinne der Privaten werden nicht angetastet; die Topbanker, die jetzt jahrelang als die Leistungsträger unserer Gesellschaft bezeichnet worden sind, konnten abkassieren. Was hat es mit Leistung zu tun, in einer Zeit, in der eine Bank 3,2 Milliarden Franken Verluste schreibt, das Zehnfache, nämlich über 30 Milliarden Franken, an Boni auszuzahlen? Was hat es mit Eigenverantwortung und Risikobewusstsein zu tun, zu wissen, dass man auf absolutes Risiko setzen, hohe Profite einstreichen, Millionen abkassieren [PAGE 669] kann und im Notfall dann schon der Steuerzahler und die Steuerzahlerin geradestehen und die Bank retten werden? Das hat nichts mit Leistung zu tun, aber viel mit organisierter Verantwortungslosigkeit, die jahrelang von einer politischen Mehrheit hier drin geschützt und ermöglicht wurde. Damit muss endlich Schluss sein. Ein "Weiter so!" darf es nicht geben, schon gar nicht angesichts dieser Megabank namens UBS, die ein gewaltiges Risiko darstellt.

Ja, was braucht es konkret? Die SP verlangt, dass der Bundesrat jetzt beauftragt wird, das Gesetz so anzupassen, dass dieses gigantische Risiko reduziert werden kann. Dafür braucht es eine Boni-Einschränkung, und dafür braucht es auch höhere Eigenkapitalvorschriften. Es geht uns nicht darum, hier und heute schon im Detail festzuschreiben, was genau denn alles geregelt werden kann. Aber es geht darum, hier verbindlich höhere Leitplanken für den Bankenplatz zu beschliessen.

Ja, die Zeit der grossen Empörung über die verantwortungslosen Manager ist vorbei. Es braucht jetzt Taten, auch von Ihnen, damit das, was 2008 mit der UBS und 2023 mit der CS passiert ist, nicht irgendwann in Zukunft erneut mit der UBS[NB]passieren wird. Wenn Sie aber einfach auf der Empörungswelle mitschwimmen wollen und dann wieder business as usual machen wollen und nichts Verbindliches in diesen Planungsbeschluss schreiben wollen, dann tragen wir diese Verantwortungslosigkeit nicht mit und werden den Kredit ablehnen.

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der Pressekonferenz der UBS und auch der CS gedankt. Im Namen der SP danke ich den Menschen in diesem Land, den CS-Angestellten, die vielleicht ihren Job verlieren, den Kita-Mitarbeitenden, den Pflegefachkräften, den Zöllnerinnen und Zöllnern, den Rentnerinnen und Rentnern. Das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Sie haben es verdient, nicht immer die Rechnung bezahlen zu müssen für das Missmanagement von Managern und auch nicht für politische Fehlentscheide, die hier in diesem Rat beschlossen werden.

Ich danke Ihnen wirklich, wenn Sie den Worten, die Sie in den letzten Wochen verkündet haben, endlich auch Taten folgen lassen.