AB 318479

Wortprotokoll

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Bevor wir über den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion abstimmen, muss ich Sie als Präsident des Rates darauf aufmerksam machen, dass der Ordnungsantrag gegen Artikel 121 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes verstösst, da der Bundesrat keine Gelegenheit hatte, zu den beiden Motionen Stellung zu nehmen.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen in meiner Funktion als Ratspräsident, den Ordnungsantrag abzulehnen.