Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Dieser Garantievertrag, Herr Nationalrat Wermuth, betrifft primär die Frage der Ausfallgarantie, die der Bund gegenüber der UBS gewährt. Das ist das, was wir abgemacht haben, und das, was wir umschreiben müssen. Es geht eben hier darum, dass man dieses Risikoportfolio bewertet, das einerseits nicht zum Geschäftsfeld der UBS passt und andererseits wahrscheinlich auch Positionen enthält, die man abstossen muss. Deshalb habe ich gesagt, dass wir da Ökonomen, Spezialisten brauchen, die uns dabei unterstützen, diese Aktiven zu bewerten. Ich habe ja gesagt, dass erst sämtliche Aktiven der Credit Suisse abgeschrieben werden müssen und die UBS einen Verlust von 5 Milliarden Franken erleiden muss, bevor die Verlusttranche des Bundes kommt. Darum geht es, denn das ist die Abmachung, die wir getroffen haben.

Was die Arbeitsplätze anbelangt, ist mein Kollege Parmelin daran. Er hat sofort, schon am 20. März, gemeinsam mit dem SECO die Frage der Arbeitsplatzerhaltung und den Kontakt mit den Sozialpartnern übernommen. Es gibt einen Gesamtarbeitsvertrag. Im Moment betreffen die Sorgen nicht Entlassungen, sondern eher die Frage, ob man das Personal behalten kann. Es ist ein ziemliches Transaktionsrisiko, dass die Leute die Credit Suisse oder vielleicht auch die UBS verlassen und die Arbeit nicht gemacht werden kann. Es gehen jetzt ganze Teams weg, und die nehmen auch Kunden mit. Das ist im Moment die grosse Sorge. Aber der Bundesrat hat auch klar ausgedrückt, und das wissen beide Banken, dass wir erwarten, dass sie soziale Arbeitgeber sind, die die Verantwortung wahrnehmen.