Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Herr Nationalrat Büchel. Ich muss Sie aber korrigieren: Es sind 50 Milliarden Franken, nicht 100 Milliarden. 50 Milliarden sind ordentliche Liquiditätshilfe der Nationalbank gemäss Nationalbankgesetz. Diese Liquidität gibt es sowieso nur gegen gesicherte Garantien. Bei den 50 Milliarden Franken betreffend ELA plus hat die Nationalbank ein Konkursprivileg. Nationalrat Fischer hat es vorhin gesagt: Im ersten Rang würden Löhne und Pensionskassengelder berücksichtigt. Nachher würde aber aus der Konkursmasse heraus die Nationalbank befriedigt. Das ist so, wenn sie eine Hilfestellung mit Liquidität gewährt.