Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion stimmt den Bundesbeschlüssen Ia und Ib gemäss Ständeratsbeschluss zu.

Nun noch zu den Details auf Seite B4 der Fahne: Wir wollten ja im Anhang 1 zu diesen Finanzbeschlüssen keinen Forderungskatalog, denn jeder Katalog ist unvollständig. Wir wollten diese Forderungen im Postulat einbringen, und zwar alle. Das ist auch geschehen. Wie Sie hier in diesem Saal wissen, wird, wenn wir als Gesetzgeber Forderungen in einem Vorstoss beantragen und er angenommen wird, das Gesetz geöffnet. Dann beginnt die Gesetzesarbeit, und man kann über alles und jedes diskutieren. Man kann auch gescheiter werden und muss nicht meinen, mit Schnellschüssen nach einer Krise schon alle Lösungen parat zu haben. Wir wissen, das kommt nicht gut. Jetzt wird hier in diesem Saal von einigen schon so getan, als wäre das das neue Bankengesetz, über das wir dann abstimmen. Das ist einfach nicht so.

Nun werden wir diesem Kompromissantrag zustimmen, diese Brücke, die uns der Ständerat gebaut hat, begehen. Er wollte diese Forderung ja eigentlich auch nicht aufnehmen, ist aber dem Nationalrat entgegengekommen. Wir wollen jetzt an dieser Brücke nicht wieder Steine herausbrechen oder Ergänzungen anbringen. Insbesondere lehnen wir den Antrag der Minderheit I (Schwander), den Streichungsantrag der Bankenlobby, die nicht über eine Kapitalerhöhung diskutieren will, ab, ebenso wollen wir das Thema Trennung der Bankaktivitäten nicht aufnehmen. Es ist ja in den Postulaten enthalten und wird sowieso behandelt. Den entsprechenden Antrag der Minderheit II (Wettstein) werden wir so nicht unterstützen.

Wir wollen jetzt eine Lösung. Wir verstehen uns nämlich als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems. Als ich gestern Abend hier zuhörte, schien mir schon eine gewisse Kongruenz mit der Bankenwelt spürbar zu sein: Es gibt in der Bankenwelt anscheinend Personen, die gerne ein hohes Risiko fahren, um Bankgewinne zu erzielen, und hier drin gibt es Leute, die politisch ein hohes Risiko fahren, um bei den Wahlen Sitzgewinne zu erreichen. Das lehnen wir ab.

Ich bitte Sie, im Sinne des Kompromisses und im Sinne einer Lösung dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.