Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Die Brennerei ist eine alte Tradition, die von Generation zu Generation überliefert wird und eng mit dem bäuerlichen Leben verbunden ist. Seit Jahrzehnten stellen in vielen Kantonen und ländlichen Gebieten Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner Rebberge oder einzelner Obstbäume in Hausbrennereien und Brennereigenossenschaften gebrannte Wasser aus ihren eigenen Produkten her. Gemäss mir bekannten Zahlen wird die Zahl der Personen, die diese Tradition pflegen, nur in der italienischen Schweiz auf 10[NB]000 geschätzt. Schweizweit ist es ein Vielfaches.

Mit der Abschreibung der Totalrevision des Alkoholgesetzes durch die eidgenössischen Räte im Jahr 2015 wurde eine Liberalisierung des Alkoholmarktes und damit eine Konzession für Kleinproduzenten abgelehnt. Nun verlangt meine Motion, dass im Alkoholgesetz und in dessen Verordnungen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit auch Kleinproduzentinnen und -produzenten eine Konzession für die Hausbrennerei erhalten können. Es gibt mindestens drei gute Gründe dafür:

1. Die Produzentinnen und Produzenten leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines sowohl aus kulturgeschichtlicher als auch aus landschaftlicher Sicht bedeutenden ländlichen Kulturerbes. Slow Food unterstützt u. a. diese Bemühungen, die Ausdruck der Wiederentdeckung der typischen lokalen Spezialitäten sind. Wer die Brennerei nur als Hobby ausübt, ist jedoch davon ausgeschlossen. Damit wird eine jahrhundertealte regionale Tradition zerstört.

2. In der Stellungnahme zur Motion argumentiert der Bundesrat mit der Tatsache, dass bei einer Kontrolle der Kriterien zur Erteilung des Status Landwirt oder Landwirtin mit Konzession ergab, dass mehrere Personen nicht die erforderliche Mindestnutzfläche besassen, die für die Beibehaltung dieses Status vorausgesetzt wird. Ihnen wurde die Konzession entzogen. Dahinter ist der Wille klar erkennbar, die Produktion von gebrannten Wassern der Industrie sowie Berufslandwirtinnen und -landwirten vorzubehalten.

3. Mit der gesetzlichen Verankerung von Konzessionen für Kleinbrennereien betritt man kein Neuland. Es geht um eine Tradition, die es zu erhalten gilt. Dieser Bereich wird ohnehin rückgängige Zahlen aufweisen. Die langjährige Erfahrung in der Vergangenheit hat keinerlei problematische Verhaltensweisen oder Wirkungen aufgezeigt, die eine Abschaffung dieser Konzessionen rechtfertigen würden.

Le monde devient de plus en plus compliqué, bureaucratique, confus, incontrôlable, et souvent, avouons-le, déraisonnable. Les petites distilleries ne doivent pas être victimes de cette frénésie réglementaire. Je vous invite, au moins, à faire preuve de bon sens sur un sujet aussi terre à terre, mais qui concerne quand même nos traditions. [PAGE 723]

C'est pourquoi je vous demande de stopper cette euthanasie inutile des petites distilleries et d'adopter ma motion.