Widmer Céline · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Man kann es nicht oft genug betonen: Mit dem Finanzplatz hat die Schweiz einen enormen Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise. Es ist unbestritten, dass die Schweiz hier vorwärtsmachen muss. Es ist ebenfalls klar, dass die EU in Sachen Finanzmarktregulierung für einen nachhaltigen Finanzplatz deutlich grössere Schritte macht als die Schweiz. Dass dies nicht in jedem Fall sinnvolle Regulierungen sind, darauf komme ich nachher noch zurück.

Mein Postulat möchte, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, ob und wie die EU-Taxonomie von der Schweiz übernommen und auf unseren Kontext angepasst werden könnte, damit verbindliche Definitionen für einen nachhaltigen Finanzplatz eingeführt werden.

Seit Einreichung des Postulates ist einiges passiert. Einerseits gab es Entwicklungen in der Schweiz. Es ging wirklich einiges im Bereich Sustainable Finance. Ich erwähne den Bericht des Bundesrates "Sustainable Finance Schweiz: Handlungsfelder 2022-2025 für einen führenden nachhaltigen Finanzplatz" vom Dezember 2022, in dem immerhin fünfzehn Massnahmen in vier Handlungsfeldern aufgeführt werden.

Andererseits gab es bei der EU-Taxonomie eine sehr unrühmliche Entwicklung: So hat die EU-Kommission Ende letzten Jahres entschieden, Anlagen in Erdgas und Atomstrom unter bestimmten Bedingungen als "nachhaltig" zu taxieren. Das ist natürlich absolut stossend. Damit betreibt sie quasi selbst Greenwashing. Verschiedene Länder und Verbände klagen nun dagegen. Es ist klar, dieser Entscheid muss rückgängig gemacht werden - aber die Schweiz, Sie wissen es, kann hier nicht mitreden.

In der EU gibt es aber neben der Taxonomie neue, bessere Ansätze. Zum Beispiel hat die Kommission letztes Jahr Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt vorgelegt. Damit müssen grosse Unternehmen einen Plan vorweisen, mit dem sichergestellt wird, dass ihre Geschäftsstrategie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris berücksichtigt.

Wenn man jetzt genauer schaut, was in der Schweiz passiert ist, dann stellt man fest: Es basiert fast alles auf Freiwilligkeit, vielleicht mit Ausnahme der TCFD-Empfehlungen, die nur Klimarisiken und nicht die Klimawirkung berücksichtigen. Ich frage mich schon: Reicht eine Selbstregulierung wirklich aus? Das CS-Debakel stärkt, ehrlich gesagt, nicht gerade das Vertrauen in die Selbstregulierung der Finanzmarktakteure.

Angekündigte Anpassungen auf Herbst 2021 zur Vermeidung von Greenwashing, zum Beispiel im Finanzmarktrecht, sind nicht erfolgt. Alt Bundesrat Maurer hat den Lead der Finanzbranche überlassen. Statt wirkungsvollen Regeln zur Verhinderung von Greenwashing gab es gerade einmal eine Selbstregulierung der Schweizerischen Bankiervereinigung in diesem Bereich, bei der aber nicht einmal alle wichtigen Banken dabei sind. Jetzt haben wir gehört, dass es wieder den Plan gibt, dass uns konkrete Vorschläge auf Herbst 2023 präsentiert werden. Wir sind gespannt. Ein weiteres Beispiel sind die Pacta-Klimatests. Das ist ein gutes Beispiel, aber[NB]auch[NB]sie sind freiwillig, und die Teilnehmerzahl ist rückläufig.

Den engsten Bezug zur EU-Taxonomie haben wahrscheinlich die Swiss Climate Scores, die der Bundesrat im letzten Juli beschlossen hat. Das ist eine Kombination von Indikatoren, um die Transition zu unterstützen, und das ist international wirklich einzigartig. Das ist ein guter Schritt, aber auch das ist freiwillig, und die beste Klassifikation nützt nichts, wenn sie nicht angewendet wird.

Was es jetzt braucht, ist ein Bericht des Bundesrates, der aufzeigt, wo es im Hinblick auf die aktuellen und geplanten Regulierungen der EU in der Schweiz noch Handlungsbedarf gibt, wo es noch Lücken gibt, und eben nicht nur in Bezug auf die EU-Taxonomie, sondern gerade auch in Bezug auf die erwähnten weitergehenden Regelungen. Wir müssen schnell wissen, ob die Swiss Climate Scores wirklich angewendet werden und Wirkung zeigen oder ob sie verpflichtend gemacht werden müssen. Natürlich darf die Schweiz beim Greenwashing von Atomkraft und Erdgas nicht mitmachen, das würde ihrem Anspruch nach einer Führungsrolle im[NB]Bereich Sustainable Finance nicht gerecht. Vom sinnvollen Fokus auf die Transition, wie das mit den Swiss Climate Scores gemacht wird, soll eine Schweizer Klassifikation natürlich nicht abrücken.

Vor diesem Hintergrund ziehe ich mein Postulat zurück.