Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat anerkennt die in der Motion beschriebene Problematik. Wie historische Beispiele zeigen, kann es auf dem Immobilienmarkt durchaus zu erheblichen Preiskorrekturen kommen. Der aufgezeigte Lösungsansatz geht jedoch aus Sicht des Bundesrates in die falsche Richtung und würde sogar zu zusätzlichen Risiken führen. Die geforderte Abkehr vom Grundsatz des "true and fair value" würde nicht nur den geltenden und bewährten Rechnungslegungsprinzipien widersprechen, sondern auch zu neuen Risiken für Bankeinleger und Gläubiger führen. Bei einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt würden so bedeutende Risiken in den Büchern der kreditvergebenden Banken nicht mehr adäquat abgebildet.

Weit effektiver für die Zielerreichung ist nach Ansicht des Bundesrates eine vorsichtige Kreditvergabepolitik. Insbesondere müssen eine nachhaltige Bewertung der Immobilie, ein nicht zu hoher Belehnungsgrad und eine ausreichende Finanzkraft des Kreditnehmers bei der Vergabe einer Hypothek sichergestellt sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.